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Wo Korruption beginnt:Wann die Vorteilsnahme beginnt

"Offenbar hat er sich nicht persönlich bereichert", sagt Ludwig-Dücomy. Vielmehr habe er die Trauben auf der Wache an Kollegen verteilt. Ein teurer Fehler: Das Amtsgericht Winsen verurteilte ihn wegen Korruption zur Zahlung von 4200 Euro. Auch die zweite Instanz brachte keinen Freispruch.

Dann kam auch noch der CDU-Politiker Nobert Böhlke ins Spiel. Und mit ihm die Frage, wann die Polizisten wie viele Krapfen annehmen dürften. Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als gerade erst das mit den Weintrauben geklärt war.

Norbert Böhlke ist Landtagsabgeordneter im Landkreis Harburg, jedes Jahr an Silvester bringt er ein Blech Berliner bei der Polizei vorbei - so sagen sie im Norden zu Krapfen. "Das kam immer gut an", sagt Böhlke. Nicht so 2006: Nach dem Weintrauben-Urteil schickten ihn die Beamten mit vollem Blech nach Hause.

Graubereich der Bestechung

Böhlke war sauer. "Ich fand die Zurückweisung unangemessen", sagt er. Inzwischen könne er die Beamten aber verstehen. "Die einen dürfen nicht einmal einen Werbekuli annehmen, beim anderen heißt es plötzlich in Zeitungskommentaren, ein Prozess wegen 753 Euro sei kleinlich", sagt Böhlke. "Ist ja klar, dass da Verunsicherung entsteht."

Thomas Ludwig-Dücomy und Torsten Oestmann aus Lüneburg aber halten daran fest, dass im Weintrauben-Fall nicht überreagiert wurde. "Der Kollege ist durch zwei Instanzen strafrechtlich verurteilt worden. Da können wir als Polizeidirektion nicht den Mantel des Schweigens drüber legen", sagt Oestmann.

Im Gegenteil: Seinerzeit hätten sie die "Weintrauben-Affäre" intensiv unter den Kollegen thematisiert. Das Urteil wurde per Mail verbreitet, der Fall zum Thema von Vorträgen und Dienstbesprechungen. "Es ist immer wieder wichtig, an plastischen Beispielen zu zeigen, wie schnell ein Beamter in den Graubereich der Bestechung oder der Vorteilsannahme rutscht", sagt Ludwig-Dücomy. Dabei sind Schwarz und Weiß in diesem Bereich eigentlich klar geregelt.

Auf dem Tisch liegt ein Heft, "Korruption - Prävention und Bekämpfung" steht darauf. Eine Passage ist gelb markiert: "Erlaubt: geringwertige Aufmerksamkeiten bis zu einem Wert von insgesamt 10 €". Der selbst gebackene Kuchen und das Pfund Kaffee zu Weihnachten sind also kein Problem. Dann ist noch eine Passage angemalt: "Es dürfen keine Geschenke mit Bezug auf das Amt angenommen werden."

Das bedeutet, sagt Oestmann, dass es für Beamte weniger auf den Wert des Geschenks ankomme - sondern auf die Situation, in der sie es annehmen. "Wenn jemand einem Polizisten bei einer Verkehrskontrolle auch nur einen Euro gibt, und der bricht daraufhin die Kontrolle ab, gerät er schon in den Straftatbereich", sagt er. Bei der Amtsausübung kennt das Gesetz keine Kulanz.

Der Griff zum Keksteller - erlaubt

Großzügiger sind die Regeln schon bei der Frage des Werts. "In Ausnahmen sind Geschenke bis 50 Euro erlaubt", sagt Ludwig-Dücomy. Die Annahme solcher Gaben müssen Korruptionsbeauftragte genehmigen - oder sogar das Innenministerium. Vor einigen Jahren etwa habe die Feuerwehr ihrem Kontaktbeamten in einer kleinen Polizeidienststelle zur Pensionierung eine Uhr geschenkt, teurer als zehn Euro, aber unter 50 Euro. Dieser Fall war "problemlos".

Auch komme es vor, dass jemand zu Weihnachten nicht nur ein Pfund Kaffee auf der Wache abgebe, sondern gleich eine ganze Kiste, mit einem Paket für jede Schicht. "Das geht meistens in Ordnung", sagt er. Im Zweifel könnten Kollegen Korruptionsbeauftragte wie ihn fragen.

Ach so, und den Griff zu seinem Keksteller sehe er übrigens gelassen. Der Korruptionsbeauftragte nimmt erneut die Broschüre und liest vor: "Erlaubt: übliche Bewirtung bei dienstlichen Handlungen (Erfrischungsgetränke, ggf. Mittagessen)."