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Wahlsieg von Netanjahu:Ertränkt in demonstrativer Zuversicht

Israel's Prime Minister Netanyahu sits next to German Chancellor Merkel during their joint news conference in Jerusalem

Das Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem hat sich in letzter Zeit verhärtet.

(Foto: REUTERS)
  • Auch nach dem Wahlsieg von Benjamin Netanhaju gibt sich die Bundesregierung zuversichtlich, dass es Ziel israelischer Politik bleibe, eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern zu erreichen.
  • Seit einiger Zeit ist das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel jedoch angespannt. In Berlin wächst die Sorge, dass Netanjahus Worte nicht bloße Wahlkampf-Rhetorik waren.
  • Netanjahu hatte einen Palästinenserstaat kurz vor seinem Wahlsieg kategorisch ausgeschlossen.

Es soll freundlich klingen, unvoreingenommen, optimistisch. Martin Schäfer, der Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, muss seine Worte säuberlich wägen. So kompliziert die Suche nach einer Koalition in Israel nach der Wahl werden könnte, so zurückhaltend will sich die Bundesregierung zum Resultat äußern.

Also sagt Schäfer Selbstverständlichkeiten. Die hohe Wahlbeteiligung sei erfreulich. Man habe die Wahl genau verfolgt; man nehme das Ergebnis zur Kenntnis; jetzt sei Israels Präsident am Zug. Er müsse einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen. Floskeln sind das. Nur ein Satz sagt mehr aus: Man gehe davon aus, dass es Ziel israelischer Politik bleibe, in Verhandlungen eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, an deren Ende ein richtiger Palästinenserstaat stehen werde.

Nichts an all dem ist ein Problem, nichts eine Provokation. Eher schon ist es der Versuch, Sorgen in demonstrativer Zuversicht zu ertränken. Doch dass der alte und wahrscheinlich auch neue Ministerpräsident wenige Tage vor dem Wahltag erklärte, mit ihm werde es keinen Palästinenserstaat geben, hat die Sorgen in Berlin nicht eben verringert. Umso mehr hofft man, dass Wahlkampf-Rhetorik Wahlkampf-Rhetorik bleibt und Benjamin Netanjahus Provokation in Koalitionsverhandlungen revidiert wird. Sicher ist sich dabei in der Bundesregierung niemand. Zu hartleibig hat sich Netanjahu zuletzt gegeben.

Werben um eine konziliantere Politik gegenüber den Palästinensern

Hinter den vorsichtigen Äußerungen, die offiziell in Berlin zu hören sind, verbirgt sich seit Langem die wachsende Sorge, dass sich Israel mit der harten Linie der Netanjahu-Regierung politisch immer stärker isolieren könnte. Mit Blick auf diese zunehmende Isolierung - nicht zuletzt auch in der EU - warb die Bundesregierung in den vergangenen Monaten in Jerusalem immer wieder um eine konziliantere Politik des Partners, vor allem gegenüber den Palästinensern. Doch während das bei der israelischen Opposition auf Zustimmung stieß, verhärtete sich das Verhältnis Berlins zur Regierung Netanjahu.

Auf die Feiern zum 50-Jahr-Jubiläum diplomatischer Beziehungen, die in diesem Jahr anstehen, wird das indes keine Auswirkungen haben. Trotz vieler mahnender Worte wird sich Israel auch in Zukunft auf Berlins grundsätzliche Loyalität verlassen können - selbst wenn das Manchem innerlich sehr schwerfallen dürfte, sollte Netanjahu den Friedensprozess tatsächlich derart rigide beenden.

© SZ vom 19.03.2015/dayk
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