Wahlrechtsreform:Das neue und das alte Wahlrecht

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Wäre die Kappung der Direktmandate eine Alternative?

Die CSU hat 2009 alle 45 bayerischen Wahlkreise gewonnen. Nach dem Zweitstimmenergebnis hätten ihr nur 42 Sitze zugestanden, deshalb eroberte sie drei Überhangmandate. Im Kappungsmodell dürften statt aller 45 nur 42 der gewählten Direktkandidaten in den Bundestag einziehen. Die drei Bewerber mit dem schlechtesten Erststimmenergebnis blieben draußen.

Das hätte die Abgeordneten Johannes Singhammer, Herbert Frankenhauser und Dagmar Wöhrl getroffen. Dieses System wäre jedoch mindestens den Bürgern in diesen drei Wahlkreisen schwer zu vermitteln: Wahlsieger würden nachträglich zu Verlierern. Dies wollten die meisten anderen Parteien nicht hinnehmen. Für sie sind die direkt gewählten Abgeordneten ein wichtiges Scharnier zwischen Bürgern und Bundestag.

Hätte es eine Möglichkeit gegeben, schon das Entstehen von Überhangmandaten zu verhindern?

Es gibt zwei relevante Möglichkeiten, die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten deutlich zu reduzieren: Die Rückkehr zum Einstimmen-System sowie eine erhebliche Verringerung der Zahl der Direktmandate.

Was spricht gegen größere Wahlkreise?

Bisher werden die regulär 598 Abgeordneten des Bundestags je zur Hälfte über die Direktwahlkreise und über die Landeslisten der Parteien bestimmt. Würde man nun den Anteil der Direktmandate verkleinern, käme es naturgemäß deutlich seltener zu Überhangmandaten. Für diese Lösung war es jetzt aber zu spät.

Ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen dauert in der Regel mehrere Jahre - und in vielen Bezirken sind die Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 bereits aufgestellt. Außerdem sind in einigen ländlichen Regionen die Wahlkreise bereits jetzt sehr groß. In fast allen anderen europäischen Staaten kommen weniger Bürger auf einen Abgeordneten als in Deutschland.

Was spricht gegen das Einstimmen-System?

Bis 1953 hatte jeder Bürger nur eine Stimme. Diese war sowohl für die Wahl des Direktkandidaten am Ort als auch für die Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag entscheidend. In diesem Einstimmen-System war also kein Splitting möglich. Dieses Splitting ist jedoch die Hauptursache für die Entstehung von Überhangmandaten.

Ein Abrücken vom Zwei-Stimmen-System würde die Zahl der Überhangmandate also deutlich verringern, völlig verhindern könnte es solche Mandate aber nicht. Außerdem lehnen die kleinen Parteien jedes Einstimmen-System ab, weil sie dabei schlechter abschneiden würden. Die FDP hatte beispielsweise bei der Wahl 2009 fast 15 Prozent der Zweitstimmen aber nur 9,4 Prozent der Erststimmen erhalten.

Warum haben die Linken gegen das neue Wahlrecht gestimmt?

Die Linken hatten einen eigenen Vorschlag präsentiert, bei dem der Bundestag im Regelfall nicht so vergrößert worden wäre, wie durch das jetzt beschlossene Wahlrecht. Dies wäre unter anderem dadurch erreicht worden, dass Parteien mit Überhangmandaten in einem Land weniger Listenmandate in anderen Ländern bekommen hätten. Deshalb lehnten die großen Fraktionen dieses Modell ab.

Wie funktioniert das neue Wahlrecht?

Zunächst werden die 598 regulären Mandate entsprechend der Bevölkerungsgröße auf die Länder verteilt. Nach der Wahl wird dann in jedem Bundesland dieses ermittelte Sitzkontingent auf die einzelnen Parteien nach ihrem Zweitstimmenanteil in dem Land verteilt. Dabei werden nur Landeslisten von Parteien berücksichtigt, die bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder mindestens drei Direktmandate errungen haben.

Falls dann in einem Bundesland Überhangmandate für eine Partei anfallen, verbleiben diese dort - zusätzlich zu den Sitzen, die dem Land eigentlich zustehen. Anschließend wird auf Bundesebene die Zahl der Mandate für die anderen Parteien solange erhöht, bis das Verhältnis der Zweitstimmen trotz der Überhangmandate wieder hergestellt ist. Am Ende werden die so auf Bundesebene ermittelten zusätzlichen Mandate auf die Landeslisten der Parteien verteilt.

Ein Beispiel: Die CDU hat bundesweit 200 Sitze nach Zweitstimmen errungen, die SPD 100. Dazu kommen bei der CDU noch 20 Überhangmandate. Damit das Größenverhältnis zwischen den Parteien gewahrt bleibt, wird die Zahl der Sitze im Bundestag solange erhöht, bis die SPD im Vergleich zur CDU wieder die Hälfte der Mandate hat. Die CDU käme dann auf 220 und die SPD auf 110 Sitze.

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