Wahlrechtsreform: CDU kündigt Klage an

Die Ampelkoalition wird ihre Wahlrechtsreform am Freitag im Bundestag voraussichtlich mit eigener Mehrheit beschließen. Bei Abstimmungen in den Fraktionen stimmten am Dienstagnachmittag die Abgeordneten von Grünen und FDP je einstimmig und die der SPD mit überwältigender Mehrheit zu. Das teilten die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) mit. Sie bezeichneten die Reform, durch die der auf 736 Abgeordnete angewachsene Bundestag auf 630 Mandate verkleinert wird, als "fair und verfassungsgemäß". Die Union will dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, kündigte CDU-Chef Friedrich Merz an. Grund ist vor allem die Bestimmung, dass es nicht mehr reichen soll, dass eine Partei mit dem Gewinn von drei Direktmandaten in den Bundestag einzieht, sondern sie im Bundesgebiet mindestens 5,0 Prozent der Stimmen erzielt haben muss. Dies könnte die CSU und die Linkspartei treffen.