Verfassungsgericht: Mit vielen Grüßen aus Karlsruhe

„Krise als Motor der Staatsmodernisierung“: Nicht zum ersten Mal hat das Verfassungsgericht Olaf Scholz (M) und seine Koalition vor große Herausforderungen gestellt. (Foto: Kay Nietfeld/picture alliance/dpa)

Nachtragshaushalt, Heizungsgesetz, jetzt Wahlrechtsreform – Deutschlands oberste Richter sind der Ampel-Koalition nicht nur einmal in die Parade gefahren. Mitunter ist das nur peinlich. Mitunter auch mehr.

Dinge auf die letzten Meter noch ins Schlingern zu bringen, das gehört gewissermaßen zur Gründungsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts. Seine erste Entscheidung fällte es am 9. September, zwei Tage vorher hatte es überhaupt erst seine Arbeit aufgenommen. Die Richter hebelten damals kurzerhand eine Abstimmung über die Bildung des späteren Bundeslandes Baden-Württemberg aus: Die Rechtslage war ihnen zu umstritten und unklar. Dabei war die Abstimmung schon für die Woche drauf geplant, doch die Menschen in Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Südbaden mussten noch warten. Die Vereinigung kam dann einfach etwas später.