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Verkleinerung des Bundestags:CSU schlägt Kompromiss im Streit um Wahlrechtsreform vor

Deutscher Bundestag: Plenarsaal im Reichstag

Derzeit gibt es 709 Parlamentarier im Deutschen Bundestag, nach der nächsten Wahl könnten es sogar mehr als 800 sein.

(Foto: dpa)

Bislang hatte die Partei sich strikt gegen eine Reduzierung der Wahlkreise gewehrt. Das steht nun doch zur Debatte - zumindest mittelfristig.

Im Streit um eine Wahlrechtsreform und die Verkleinerung des Deutschen Bundestages hat die CSU einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Die Partei signalisiert damit erstmals, mittelfristig einer Reduzierung der Wahlkreise zuzustimmen. Der Vorschlag der CSU, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht eine einmalige Höchstgrenze von 699 Abgeordneten für die Bundestagswahl 2021 vor. Wie bisher soll ein Teil der Abgeordneten in den 299 Wahlkreisen gewählt werden, der andere Teil über 400 Listenmandate in den Bundestag einziehen. Sollten die Anzahl der gewählten Abgeordneten, zum Beispiel durch Überhangmandate, die Höchstgrenze von 699 Parlamentariern überschreiten, solle die Anzahl der Abgeordneten im Verhältnis der Fraktionen zueinander reduziert werden. In einem zweiten Schritt sieht der Vorschlag der CSU vor, die Größe des Bundestages ab 2025 durch eine Kombination ausgleichsloser Übergangsmandate und einer Reduzierung der Zahl der Wahlkreise zu begrenzen.

"Wir sind bereit, ab 2025 die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren in Verbindung mit einer Verringerung der Listenmandate. Diese Reform kann noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden," sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, der dpa. Die CSU hatte eine Reduzierung der Wahlkreise bislang kategorisch abgelehnt, weil sie bei der Wahl 2017 alle 46 Wahlkreise in Bayern direkt gewonnen hat.

Am Wochenende hatte die CSU einen Vorstoß von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus für eine Deckelung bei 750 Mandaten zurückgewiesen. Auch aus der CDU gab es Ablehnung. Die SPD fand in einer ersten Reaktion eine Reduzierung des Bundestages auf 750 Sitze nicht ausreichend. 750 Abgeordnete sind 41 mehr als heute. SPD-Generalsekretär Klingbeil bezeichnete den Vorschlag von Brinkhaus am Montag allerdings als mögliche Basis für einen Kompromiss. 750 sei zwar "deutlich zu hoch gegriffen", sagte Klingbeil der Passauer Neuen Presse, aber man könne darüber reden. Ablehnung des Brinkhaus-Vorschlages kam etwa von Linken-Parteichef Bernd Riexinger.

Der Koalitionspartner SPD sowie die Oppositionsparteien schlagen eine Verringerung der Wahlkreise von derzeit 299 vor, um einen noch weiter aufgeblähten Bundestag zu verhindern. Die Zahl der Parlamentarier war in den vergangenen Jahren gestiegen, weil vor allem die Union mehr Direktmandate in Wahlkreisen gewann als ihr nach der Zweitstimmenzahl zustanden. Dies wurde in einem komplizierten Verfahren mit sogenannten Ausgleichs- und Überhangmandaten ausgeglichen.

Die Fraktionen hatten sich schon in der vergangenen Wahlperiode nicht auf eine Reform einigen können. In der Folge wurde das Parlament bei der Wahl 2017 mit 709 Abgeordneten so groß wie nie zuvor. Für die Bundestagswahl 2021 wird ohne Wahlrechtsänderung ein Anwachsen auf 800 oder noch mehr Abgeordnete befürchtet. Die Sollgröße des Parlaments beträgt 598 Sitze - neben den in den 299 Wahlkreisen direkt gewählten Abgeordneten sind dies die 299 über die Listen gewählte Parlamentarier. FDP, Grüne und Linke wollen am Freitag, dem letzten Sitzungstag des Bundestages vor der Sommerpause, eine Abstimmung über ihr Konzept für eine Wahlrechtsreform erzwingen.

© SZ.de/Reuters/dpa/hij
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