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Wahlrechtsreform:Die Schrumpfkur muss weiter warten

Coronavirus - Berlin

Der Bundestag in Corona-Zeiten: Mitarbeiter legen Zettel mit der Aufschrift "Bitte frei lassen" auf die Stühle der Abgeordneten im Plenarsaal.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Weil der Bundestag immer weiter wächst, beraten die Fraktionen seit Jahren über eine Reform des Wahlrechts.
  • Union und SPD haben nun einen weiteren wichtigen Termin ergebnislos verstreichen lassen.
  • Die Opposition kritisiert das heftig und fordert die beiden Koalitionsfraktionen auf, endlich einen gemeinsamen Lösungsvorschlag zu präsentieren.
  • Unionsfraktionschef Brinkhaus gesteht ein, dass es noch "sehr unterschiedliche Positionen" gebe.

Wie genervt Wolfgang Schäuble wegen des Stillstands bei der Wahlrechtsreform ist, kann man ziemlich gut an seinem jüngsten Brief an alle Fraktionsvorsitzenden erkennen. In dem Brief geht es ausschließlich darum, wie das Parlament in der Corona-Krise seine Handlungsfähigkeit sichern kann. Doch unter das Schreiben hat der Bundestagspräsident völlig unvermittelt noch ein Postskriptum zu einem ganz anderen Thema gesetzt: "Ceterum censeo: Für die nächste Bundestagswahl muss dringend eine Lösung gefunden werden, die eine weitere Vergrößerung des Bundestags verhindert. Ich bin zu jedem Gespräch bereit."

Seit mehr als einem halben Jahrzehnt beraten die Fraktionen nun schon über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags. Die Normgröße des Parlaments liegt bei 598 Abgeordneten, derzeit sind es aber 709 - und nach der nächsten Wahl könnten es sogar mehr als 800 werden. Es wäre also dringend nötig, dem Aufwuchs Einhalt zu gebieten. Doch die Fraktionen haben sich noch immer nicht auf eine Lösung verständigen können.

Inzwischen ist - wegen der Corona-Krise weitgehend unbemerkt - ein wichtiger Termin ungenutzt verstrichen. Die Wahlkreis-Kandidaten für die nächste Bundestagswahl können zwar erst vom 25. Juni an aufgestellt werden - die Vertreter für die Versammlungen zur Aufstellung dieser Kandidaten können aber schon seit dem 25. März bestimmt werden. Deshalb galt der 25. März als das Datum, bis zu dem spätestens die Zahl der Bundestagswahlkreise, und damit die der direkt gewählten Abgeordneten, ohne Weiteres verringert werden kann. Realistisch betrachtet sind jetzt also nur noch Veränderungen des Wahlrechts möglich, bei denen die Zahl der Wahlkreise nicht reduziert wird.

Mancher in der Opposition glaubt, dass die beiden Koalitionsfraktionen den Termin gerne haben verstreichen lassen - sie konnten sich eh nie für einen Neuzuschnitt der Wahlkreise erwärmen. Sicher ist jedenfalls, dass sich Union und SPD bis heute nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Wahlrechtsreform haben verständigen können.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, beklagt dieses jahrelange Unvermögen heftig. "Die Corona-Krise darf nicht zum Alibi für das Aussetzen der notwendigen Wahlrechtsreform werden", sagt Bartsch. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe die große Koalition "eine Reform verhindert, das sollte sich nicht wiederholen". Schließlich lägen alle nötigen Informationen seit Langem auf dem Tisch. "Ich fordere die Koalition deshalb auf, endlich einen Vorschlag zu unterbreiten, und nicht weiter auf Zeit zu spielen", sagt Bartsch.

Grüne kritisieren vor allem die CSU

"Es ist unverantwortlich, dass innerhalb der Union die CSU jede Lösung blockiert", klagt Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionschefin der Grünen. Es müssten jetzt alle zusammen, also auch die CSU, "sehr schnell zu einer Lösung bei der Wahlrechtsreform kommen". Dabei müsse gelten, dass jede Stimme gleich viel wert sei - "diesem Grundsatz folgend" seien die Grünen bereit, über "alle Vorschläge auf der Basis des personalisierten Verhältniswahlrechts zu diskutieren".

Bisher gibt es aber noch nicht einmal einen Termin für die nächste Gesprächsrunde der Fraktionschefs zum Wahlrecht. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, er gilt im Gegensatz zu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei der Opposition als gesprächsbereit, will das Problem gar nicht kaschieren. Es gebe momentan "sehr unterschiedliche Positionen", sagt er. Die Wahlrechtsreform müsse aber kommen, "wir arbeiten weiter daran, eine Lösung zu finden".

Und die SPD-Fraktion? "Wir haben ein Brückenmodell vorgelegt, das kurzfristig umsetzbar und praktikabel ist", sagt deren Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider. Dieser Vorschlag habe "neuen Schwung in die Debatte gebracht". Und auf dieser Basis verhandele man jetzt "mit allen Fraktionen und natürlich auch mit unserem Koalitionspartner". In dem SPD-Modell müsste die Zahl der Wahlkreise tatsächlich nicht reduziert werden - es wäre also noch problemlos umsetzbar, obwohl der 25. März vorbei ist. Es sieht allerdings eine Obergrenze von 690 Abgeordneten vor. Mit diesem Modell könnte man also lediglich sicherstellen, dass der Bundestag nicht noch weiter wächst - eine Verkleinerung wenigstens in die Nähe der Normgröße von 598 Abgeordneten würde man damit aber aufgeben.

© SZ vom 07.04.2020
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