Wahlrecht:Kritik an Kompromiss

Nach jahrelangem Streit einigt sich die Koalition auf Reformen für einen kleineren Bundestag. FDP, Grüne und Linke bezweifeln, dass die neue Lösung die Aufblähung des Parlaments verhindert.

Von Nico Fried, Berlin

Sieben Jahre lang hatten Union und SPD sich nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen können. Binnen weniger Stunden zimmerten sie jetzt im Koalitionsausschuss einen Kompromiss, der eine weitere Aufblähung des Parlaments verhindern soll. Die Regierungsparteien wollen damit auch einen Imageschaden für die Politik insgesamt abwenden, weil ein stetig wachsender Bundestag wie ein Sinnbild für die Unfähigkeit der Parteien stünde, sich selbst zu beschränken. Doch Begeisterung rief die Lösung, die Union und SPD nun anstreben, am Mittwoch nicht hervor. Sie gewährleistet nicht einmal mit Sicherheit, dass die Zahl der Abgeordneten nach der Wahl 2021 unter der Zahl von 709 Abgeordneten in dieser Legislaturperiode liegt.

Nach dem Plan der Koalition soll das Wahlrecht in zwei Schritten reformiert werden: Von der Wahl 2021 an sollen bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Außerdem soll es zu einer teilweisen Verrechnung von Überhangmandaten einer Partei in einem Bundesland mit Listenmandaten dieser Partei in anderen Bundesländern kommen. Auch das senkt die Gesamtzahl der Bundestagsmandate. Überhangmandate entstehen, wenn von einer Partei mehr Wahlkreiskandidaten mit der Erststimme direkt in den Bundestag gewählt werden, als ihr im entsprechenden Bundesland nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Erst für die Wahl 2025 soll laut Union und SPD die Zahl der Wahlkreise verkleinert werden, was als effektivstes Mittel zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl gilt.

FDP-Chef Christian Lindner nannte das Vorgehen der Koalition "vom Inhalt und vom Stil nicht akzeptabel". In der Sache sei der Beschluss "ein Nullum" - es sei nicht auszumachen, ob davon ein dämpfender Effekt auf die Größe des Bundestags ausgehe. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, nannte den Kompromiss ein "Armutszeugnis". Die Übergangslösung für 2021 sei "unambitioniert und kraftlos und wird ein Anwachsen des Bundestages nicht verhindern". Der Chef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagte der Zeitung Die Welt: "Insgesamt hat diese Reform nicht den Namen verdient. Es ist nicht mal ein Reförmchen."

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigten sich hingegen erleichtert über die Einigung. "Jetzt können wir uns auf Politik konzentrieren und müssen nicht über das Politikmachen reden", sagte Scholz im ZDF. Kramp-Karrenbauer nannte das Ergebnis "durchaus beachtenswert". CSU-Chef Markus Söder sprach von einer seriösen Debatte im Koalitionsausschuss. Jede Seite habe sich bewegt und etwas abgegeben.

Auf größere Zustimmung stieß die Koalition mit ihrem Beschluss, zur Dämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie die Zahlungsdauer des Kurzarbeitergeldes bis zum Ende des Jahres 2021 zu verlängern. Gewerkschaften und Arbeitgeber begrüßten die Entscheidung. Auch die staatlichen Hilfen für Unternehmen sollen nun bis Ende des Jahres laufen. Das Programm ist bisher lediglich bis Ende August befristet.

© SZ vom 27.08.2020
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