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Wahlrecht:16 ist das neue 18

Ein Gesetzentwurf in Schleswig-Holstein möchte die Altersgrenze für das Wahlrecht auf 16 herabsetzen. Eine gute Idee: Die Erfahrung zeigt zwar, dass minderjährige Wähler oft für extreme Parteien abstimmen - aber auch, wie sich das vermeiden lässt.

Jan Heidtmann

Vor gut 25 Jahren formulierte Herbert Grönemeyer klangvoll eine scheinbar wunderbare Illusion. "Kinder an die Macht" hieß die, sie handelte von Armeen aus Gummibärchen, Panzern aus Marzipan und einer Welt in Kinderhänden, in der alles besser ist. Minderjährige waren von Grönemeyers Vision naturgemäß begeistert, doch schon wenig später, als Volljährige, hielten sie diese für Unsinn.

Deshalb ist die Welt auch ein Vierteljahrhundert nach Veröffentlichung des Liedes eine Erwachsenenwelt. Und doch hat sich etwas von Grönemeyers Illusion über die Zeit gerettet: Von diesem Mittwoch an will der Landtag in Schleswig-Holstein darüber beraten, ob das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Die Initiative geht auf einen Gesetzesvorschlag der Piraten zurück und wird von SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband unterstützt.

Andere Länder wie Bremen und Brandenburg haben das Wahlalter bereits gesenkt, Hamburg will sich im Herbst damit befassen; in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz steht das Vorhaben im Koalitionsvertrag. Werden die Volksvertreter also bald in weiten Teilen des Landes von zahnbespangten, pickeligen Teenagern ernannt, die gerade durch die Prüfung zum Mopedführerschein gerasselt sind? SPD, Grüne und Piraten sind vielerorts dafür. Woher dieser plötzliche Jugendwahn?

Politiker sagen, sie wollen so das politische Bewusstsein schärfen. Diese Hoffnung wurde bislang enttäuscht: Niedersachsen machte 1996 den Anfang und erlaubte Jugendlichen, Kommunalvertreter zu wählen, inzwischen ist dies in gut einem halben Dutzend Bundesländern möglich. Doch die Wahlbeteiligung der unter 18-Jährigen lag regelmäßig unter der der Erwachsenen.

Schlimmer noch: Seit zehn Jahren werden Bundes- und Landtagswahlen von sogenannten Juniorwahlen begleitet, einer Simulation einer echten Wahl für die Minderjährigen. In Sachsen-Anhalt kam die NPD 2011 an den 89 teilnehmenden Schulen auf 11,4 Prozent der Stimmen; das tatsächliche Gesamtergebnis der Partei bei der Landtagswahl lag bei 4,6 Prozent.

Doch es gibt auch ein anderes Beispiel: Bremen. Im Mai vergangenen Jahres konnten dort Jugendliche erstmals auch auf Landesebene wählen. Das Ergebnis wurde zum Modellfall für eine gelungene Neuerung; so gelungen, dass der Wahlleiter des Stadtstaats inzwischen zum Handlungsreisenden in Sachen Wahlrecht geworden ist. Der Grund für den Erfolg: Die Schüler und Auszubildenden wurden in der Schule, durch die Landeszentrale für politische Bildung und eine Vielzahl anderer Initiativen auf die Wahl vorbereitet.

Das ist natürlich ein enormer Aufwand, aber es bestätigt, was Jugendforscher seit Langem sagen: Mit 16 ist ein Mensch durchaus imstande, eine verantwortungsbewusste Wahl zu treffen. Anders formuliert: Wenn 70 das neue 60 ist, dann sollte 16 das neue 18 sein.

Die Frage ist nur, ob die etablierten Parteien darauf wirklich vorbereitet sind. Es hieße nämlich, dass Politiker ihre Feiertagsreden von der "Zukunft unserer Kinder" ernst nehmen müssten.

© SZ vom 22.08.2012/mahu/bavo

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