Wahlprogramm von CDU und CSU Versprechen ohne Gewähr

Zoff ums Geld: Angela Merkel und Horst Seehofer versuchen eine Diskussion über die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Keim zu ersticken und die Wähler mit Steuersenkungen an die Urnen zu locken. Doch allzu konkret wird das Versprechen wohl nicht werden.

Die Spitzen von CDU und CSU wollen am heutigen Sonntag endgültig das Programm für die Bundestagswahl im September beschließen. Dazu kommen die Vorstände beider Parteien in Berlin zusammen. Zentrales Thema bei dem Treffen wird die Steuerpolitik sein.

Uneinig: CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wollen sich offenbar nicht auf ein genaues Datum für die angekündigten Steuersenkungen festlegen.

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Schon vor dem Treffen will die Nachrichtenagentur dpa erfahren haben, dass sich die Schwesterparteien in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm nicht auf ein genaues Datum für die angekündigten Steuersenkungen festlegen werden. Damit bleibt die Forderung der CSU nach einem präzisen Datum für Steuersenkungen unberücksichtigt.

Im Wahlprogramm werden drei Steuerversprechen abgegeben. So soll der Kinderfreibetrag auf 8004 Euro erhöht, der Eingangssteuersatz von 14 auf 12 Prozent und der Steuer-Tarifverlauf arbeitnehmerfreundlicher ausgestaltet werden. Ziel ist, die heimlichen Steuererhöhungen bei Lohnsteigerungen zu vermeiden. Eine Gegenfinanzierung wird nicht genannt. Unabhängig von dem gemeinsamen Wahlprogramm will die CSU in einem eigenen Wahlaufruf einen Zeitpunkt nennen.

Nachdem Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) eine Diskussion über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer angestoßen hat, beteuerten die Vorsitzenden von CDU und CSU in der Bild am Sonntag, dass die Mehrwertsteuer nach der Wahl nicht erhöht werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Diskussion über die Mehrwertsteuer als "schädlich für die Konjunktur". "Mit mir wird es in der nächsten Legistlaturperiode kein Erhöhung der Mehrwertsteuer geben, weder des vollen noch des reduzierten Satzes", sagte die CDU-Chefin. Eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes sei zudem sozial ungerecht und wachstumsfeindlich. "Deutschland muss schnell aus der Krise herauskommen. Dafür brauchen wir Entlastungen und keine Belastungen."

Auch CSU-Chef Horst Seehofer will vor der Bundestagswahl nicht in den Ruf eines Steuererhöhers kommen. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, wenn darin eine höhere Mehrwertsteuer enthalten ist. Steuererhöhungen sind Gift für die Wirtschaft und kommen nicht in Frage", sagte der CSU-Chef der Bild am Sonntag.

FDP-Chef Guido Westerwelle sieht die Positionen seiner Partei damit auch bei den Wunschkoalitionspartnern gestärkt. "Ich begrüße, dass nach der FDP jetzt auch CSU-Chef Seehofer die aus der CDU vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung ausgeschlossen hat", so Westerwelle.

Doch die Steuerdiskussion in der Union ist damit offenbar nicht beendet. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer (CDU) sprach sich nun für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus, um der ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland entgegenzuwirken. In einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag sagte Böhmer: "Ich habe gegen höhere Steuersätze für Bestverdiener nichts einzuwenden. Wenn sie wie Manager von Dax-Unternehmen oder Fußballspieler ohne persönliches Risiko erhebliche Einkünfte erzielen, spricht nichts gegen eine höhere Belastung."

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warf Merkel angesichts der Steuerdebatte indirekt Führungsschwäche vor. Die Union gehe in eine programmatische Diskussion mit der Ankündigung von Steuersenkungen. Parallel dazu kündige man Steuererhöhungen an. "Die Öffentlichkeit wird sich dazu ihr Bild machen, da bin ich mir ganz sicher", sagte Steinmeier. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, erklärte: "Die Steuer- und Finanzpolitik der Union ist der Ausdruck wachsender Selbstverwirrung." Der Linken-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine warf der Kanzlerin vor, unglaubwürdig zu sein.