Alle anderen Parteien haben ihr Wahlprogramm bereits beschlossen, nun hat auch die Union einen Entwurf präsentiert. Auf 125 Seiten beschreiben CDU und CSU, was sie in der nächsten Legislatur erreichen wollen. Der Entwurf soll an diesem Sonntag in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parteivorstände verabschiedet werden. Hier die wichtigsten Inhalte:
Elternzeit und Splitting
Ursprünglich wollte die Union die Zahl der Vätermonate von zwei auf drei erhöhen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte dies noch Mitte Mai bei einem Treffen mit den Präsidentinnen der deutschen Frauenverbände angekündigt. Wegen der hohen Kosten verzichtet die Union nun aber darauf.
Dafür soll die Elternzeit flexibilisiert werden. Dazu soll ein "Teilelterngeld" eingeführt werden, das "bis zu 28 Monate lang bezogen werden kann". Das volle Elterngeld bekommt man bisher maximal 14 Monate.
Das Ehegattensplitting, von dem auch Paare ohne Kinder profitieren, will die Union "um ein Familiensplitting ergänzen". Dazu soll der Steuerfreibetrag für Kinder schrittweise auf die Höhe des Freibetrags für Erwachsene angehoben werden. Außerdem sollen Kindergeld und Kinderzuschlag erhöht werden. Die Union lässt aber offen, wann die Leistungen verbessert werden. Dies soll von der Haushaltslage abhängig gemacht werden.
Mütterrente
Bisher werden Mütter unterschiedlich behandelt. Für alle vor 1992 geborenen Kinder bekommen sie in der Rentenversicherung einen Entgeltpunkt gutgeschrieben, für alle anderen drei Punkte. Die Union will diese "Gerechtigkeitslücke" schließen. Wegen der hohen Kosten soll es aber nur eine Teilangleichung geben.
Im Programm heißt es: "Ab 2014 wollen wir für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen." Im Westen ist ein Rentenpunkt 28 Euro wert, im Osten 25 Euro. Eine westdeutsche Mutter mit zwei älteren Kindern würde also 56 Euro Rente mehr im Monat bekommen. Die Erhöhung kostet 6,5 Milliarden Euro. Die Union will diese nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlen. Stattdessen sollen die Überschüsse der Rentenversicherung dafür genutzt werden.
Mieten
Nach der Opposition will sich nun auch die Union um die steigenden Mieten kümmern. Dazu soll eine Mietpreisbremse für Wiedervermietungen eingeführt werden. Bisher können die Eigentümer den Preis dabei praktisch frei festlegen. Dies führt in vielen Ballungszentren zu drastischen Preissprüngen. Die Union will deshalb den Bundesländern die Möglichkeit einräumen, in "Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten" Mieterhöhungen "auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete" zu beschränken.
Um den Wohnungsbau nicht zu gefährden, soll diese Regel bei Erstvermietungen in Neubauten nicht gelten. Eine bundesweite Obergrenze, wie sie die SPD fordert, lehnen CDU und CSU ab. Sie wollen außerdem die degressive Abschreibung für den Mietwohnungsbau wieder einführen. Eigentümer könnten dann in den ersten Jahren nach dem Erwerb einen höheren Anteil des Kaufpreises von der Steuer absetzen als derzeit. Dadurch soll der Wohnungsbau angekurbelt werden.
Frauenquote, Mindestlohn, Einbruchsschutz
Frauenquote
Die Union will mehr Frauen in Führungspositionen. Um dies zu erreichen, setzt sie auf zwei Quoten. Mit der "Flexi-Quote" sollen alle börsennotierten oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen gezwungen werden, eine verbindliche Frauenquote für ihren Vorstand und ihren Aufsichtsrat festzulegen. Diese Quote muss dann "öffentlich ausgewiesen werden und darf nicht nachträglich nach unten berichtigt werden". Die Union hofft, dass die Flexi-Quote durch diese Form der öffentlichen Kontrolle wirkt. Außerdem will sie eine starre Quote von 30 Prozent einführen. Diese soll allerdings erst vom Jahr 2020 an gelten und nur die Aufsichtsräte betreffen.
Mindestlohn
Einen bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnt die Union weiterhin ab. Sie plädiert stattdessen für einen "tariflichen Mindestlohn". Im Programm heißt es: "Wer hart arbeitet, muss ordentlich bezahlt werden." Deshalb habe die Union seit der Regierungsübernahme im Jahr 2005 "in zahlreichen Branchen mit insgesamt vier Millionen Beschäftigten" Mindestlöhne geschaffen.
Dort, wo es trotzdem noch keine Tarifverträge gibt, sollen die Tarifpartner jetzt "gesetzlich in die Pflicht genommen werden, nach Lösungen zu suchen". Damit dies auch gelingt sollen die Tarifpartner gezwungen werden, "gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn" festzulegen. Dabei dürfen sie aber die unterschiedliche Lage in den Regionen und Branchen berücksichtigen.
Schutz gegen Einbrüche
Angesichts der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen will die Union den Fahndungsdruck, insbesondere auf grenzüberschreitend tätige Banden, erhöhen. Deshalb soll der überregionale polizeiliche Informationsaustausch verbessert werden. In besonders gefährdeten Wohngebieten soll es mehr Streifenfahrten geben. Außerdem verspricht die Union "steuerliche Anreize" für "Investitionen in die Sicherheit der eigenen vier Wände". Wie hoch diese sein sollen, lässt sie in ihrem Programm jedoch offen.
Geld von Kriminellen
Um den Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu erleichtern, plant die Union eine Gesetzesänderung. Die teilweise hohen "Gewinne" von Kriminellen können bisher oft nicht eingezogen werden. Die dafür notwendigen umfangreichen Ermittlungen stünden häufig "in zeitlichem Widerspruch zum Beschleunigungsgebot in Strafsachen", heißt es in dem Programm. Um das illegal erworbene Geld leichter abschöpfen zu können, soll das Verfahren zum Vermögenseinzug künftig vom restlichen Gerichtsverfahren abgetrennt werden und "bis zu fünf Jahre nach einer rechtskräftigen Verurteilung" möglich sein.
Keine Koalitionsaussage
Interessant ist auch, was nicht im Programm steht: CDU und CSU verzichten auf eine Koalitionsaussage zugunsten der Liberalen. Das Wort "FDP" kommt auf den 125 Seiten kein einziges Mal vor. Die Union will - auch wegen der Erfahrungen bei der Landtagswahl in Niedersachsen - einen Wahlkampf "Union pur" führen. Um Leihstimmen an die FDP zu vermeiden, werden CDU und CSU diesmal noch stärker die Bedeutung der Zweitstimme herausstreichen. Diese soll als eine Art "Merkel-Stimme" beworben werden. Da im September zum ersten Mal das neue Wahlrecht gilt, kann die Union aus Überhangmandaten keinen Vorteil mehr ziehen.