Wahlniederlage in Istanbul Erdoğan spricht von "organisierten Verbrechen"

Präsident Recep Tayyip Erdoğan spricht bei einer Pressekonferenz am 8. April 2019 über die Kommunalwahl.

(Foto: AP)
  • Erdoğans regierende AKP-Partei fordert eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul.
  • Eine komplette Neuauszählung der Stimmen in allen Istanbuler Bezirken hatte der Hohe Wahlausschuss zuvor abgelehnt.
  • Offiziell noch nicht bestätigten Zahlen zufolge unterlag der Kandidat der islamisch-konservativen AKP äußerst knapp dem Kandidat des Mitte-links-Bündnisses von CHP und İyi-Partei.
Von Deniz Aykanat

Präsident Recep Tayyip Erdoğan will Istanbul nicht aufgeben. Wer hier gewinnt, gewinnt die ganze Türkei, sagte er einst. Auch für ihn, der seine beispiellose Karriere als Oberbürgermeister in Istanbul begann, galt diese Regel. Der wichtigste Posten in der Millionenmetropole ist nicht nur eine Trophäe, sondern auch ein tatsächlicher Gradmesser für die Stimmung im ganzen Land. Und die dreht sich gerade - wenn auch sehr zaghaft.

Doch Erdoğan will auch das unbedingt verhindern. Seine regierende AKP-Partei fordert eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul. Während die AKP bei den Kommunalwahlen am 31. März landesweit die Mehrheit errungen hatte, fiel das Ergebnis in Istanbul äußerst knapp aus. Für die Opposition.

Ekrem İmamoğlu, der Kandidat des Mitte-links-Bündnisses von CHP und İyi-Partei, siegte nach Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit 48,80 Prozent der Stimmen vor dem AKP-Kandidaten, Ex-Ministerpräsident Binali Yıldırım, der auf 48,55 Prozent kommt. Der Vorsprung beträgt nur etwa 25 000 Stimmen. Das zumindest ist der noch nicht offiziell bestätigte Stand.

Politik Türkei Wiedersehen mit der Macht
Opposition in der Türkei

Wiedersehen mit der Macht

Die oppositionelle CHP hat schon lange keine Wahlen mehr gewonnen, nun könnte sie in Istanbul und Ankara den Bürgermeister stellen. Das motiviert auch andere, sich kritisch über die AKP zu äußern. Die will das Ergebnis anfechten.   Von Christiane Schlötzer, Istanbul

Doch diesen zweifelt Präsident Erdoğan an. Seine Partei forderte zunächst eine Neuauszählung der Stimmen in allen Istanbuler Bezirken und eine Wahlwiederholung im Bezirk Büyükçekmece. Der Hohe Wahlausschuss lehnte eine komplette Neuauszählung bereits ab.

Nach stundenlangen Beratungen genehmigte das Gremium lediglich, den Inhalt von 51 Urnen erneut auszuzählen. Jede Urne enthält in der Regel nur ein paar Hundert Stimmen, am Wahlergebnis dürfte das nicht viel ändern. Erdoğan hatte vor der Entscheidung der Wahlbehörde von einem "organisierten Verbrechen" gesprochen, die Wahl sei regelwidrig gewesen.

Die AKP hat nach eigenen Worten beim Hohen Wahlausschuss mehrere Beweise für Wahlfälschungen vorgelegt, es soll zum Beispiel manipulierte Wählerlisten im Istanbuler Bezirk Büyükçekmece gegeben haben. Tausende angebliche Wähler seien mit ihren Wohnsitzen in Rohbauten, Werkstätten oder sogar im örtlichen Kindergarten registriert gewesen, heißt es in türkischen Medienberichten.

Die Vorwürfe klingen nicht neu. Sie kamen schon Monate vor der Wahl auf - damals allerdings nicht von der AKP, sondern von der Opposition. Am Dienstag fand in Büyükçekmece türkischen Fernsehberichten zufolge ein Polizeieinsatz statt, bei dem weitere Beweise gesammelt und die Adressen überprüft werden sollten.

Die Einwände der AKP sollen Punkt für Punkt geprüft werden

Der Hohe Wahlausschuss will die Einsprüche der AKP Punkt für Punkt prüfen, sagte deren Präsident Sadi Güven im türkischen Fernsehen. Eigentlich wollte der Ausschuss bis zum Ende der Woche seine Prüfung abschließen und dann auch offiziell verkünden, wer nun der Sieger der Wahl in Istanbul ist. Nun aber steht die Forderung nach einer Neuwahl im Raum.

Es habe "wesentliche Ereignisse und Situationen" gegeben, die das Ergebnis in der Stadt beeinflusst hätten, sagte Ali İhsan Yavuz, Vize-Chef der AKP. Die Partei verweist auf ein Gesetz, das ihnen das Recht auf einen "außerordentlichen Einspruch" bei der Wahlbehörde einräumt, wenn es Vorfälle gegeben hat, die das Wahlergebnis beeinflussen. Die Regierungspartei AKP will ihre seit 25 Jahren andauernde Vorherrschaft in Istanbul offenbar noch nicht verloren geben.

Dass die AKP gegen das Wahlergebnis Sturm läuft, könnte - egal wie die Wahlbehörde entscheidet - für sie aber noch zum Problem werden. Die AKP und Erdoğan verteidigen ihren rigiden und bisweilen undemokratischen Regierungsstil stets damit, den Rückhalt beim Volk zu haben und demokratisch gewählt zu sein. Die Wahlergebnisse geben ihnen auch recht - bisher jedenfalls.

Nun sieht es so aus, als wollten sie den Ausgang in Istanbul aber nicht akzeptieren, weil ihnen Volkes Wille diesmal nicht passt. Das könnten ihnen die Bürger bei der nächsten Wahl allerdings übelnehmen.

Flugreise Was der gigantische Flughafen-Umzug über die Türkei erzählt

Istanbul

Was der gigantische Flughafen-Umzug über die Türkei erzählt

Es ist ein Prestigeprojekt von Präsident Erdoğan: Der Istanbul Airport soll 2028 der größte Flughafen der Welt sein.   Von Christiane Schlötzer, Istanbul