Baunatal (dpa/lhe) - Nancy Faeser, Spitzenkandidatin der hessischen Sozialdemokraten bei der Landtagswahl am 8. Oktober, sieht die Brandmauer der CDU gegen Rechts bröckeln. „Wo ist denn der Schutzschirm gegen Rechts von diesem Ministerpräsidenten?“, fragte die Bundesinnenministerin bei einer Wahlkundgebung der nordhessischen SPD in Baunatal. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte kürzlich einen Schutzschirm gegen die im Bund regierende Ampel-Koalition versprochen.
„Einen Schutzschirm gegen demokratische Parteien, einen Schutzschirm gegen die Sozialdemokratie, die 160 Jahre alt ist und die stets auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden hat“, betonte Faeser. Das sage Rhein in einer Phase, in der die Demokratie verteidigt werde.
Sie habe mit großer Sorge in den letzten Wochen gesehen, was in Thüringen passiert sei. „Dort, in Thüringen, gab es eine Abstimmung mit der AfD. Wo war denn Herr Merz dieser Tage in Thüringen? Ich habe ihn nicht gesehen“, sagte Faeser mit Blick auf den CDU-Parteichef Friedrich Merz.
Sie warnte vor einem Einreißen der Brandmauern zur AfD. Wenn sie nicht gehalten würden, werde die AfD als immer normaler gesehen. „Sie ist es aber nicht. Sie ist eine Partei, die ausgrenzt und diskriminiert.“ Die SPD sei der Garant dafür, dass die Brandmauer in Hessen niemals gerissen werde, versprach sie.
Am 8. Oktober sind rund 4,3 Millionen Menschen in Hessen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. 21 Parteien oder Wählergruppen sind zur Abstimmung zugelassen.
© dpa-infocom, dpa:230922-99-297376/4