bedeckt München 15°

Wahlkampfstrategie von SPD und Grünen:Kamikaze-Unternehmen Schwarz-Grün

Die Kanzlerin hat glanzvoll gewonnen, gleichwohl nicht gesiegt. Sie verfügt über keine eigene Mehrheit und braucht einen Koalitionspartner. Die Linkspartei fällt dafür aus, bleiben also Schwarz-Grün und eine große Koalition. Den Grünen ist aus eigener Schuld in der Wahlnacht der Himmel auf den Kopf gefallen, und bis sie sich davon erholt haben, was dauern wird, wäre jeder Versuch einer schwarz-grünen Koalition ein Kamikaze-Unternehmen.

Also kommt wohl eine große Koalition zustande, die Mehrheit der deutschen Wählerschaft wollte sie seit Längerem. Die SPD wird sich zwar zieren, sie wird zaudern und zagen, irgendwann aber wird sie ermattet nachgeben, denn die Kanzlerin verfügt über ein hervorragendes Disziplinierungsinstrument: Neuwahlen. Diese muss Angela Merkel nicht fürchten, sie würde dann wohl die absolute Mehrheit der Mandate erreichen. Fürchten muss sich aber die SPD.

Vielleicht ist jetzt eine große Koalition sogar ganz gut, da nichts so schnell welkt wie der Lorbeer großer Wahlsiege und die grimmige Realität bald wieder an die Tür der deutschen Idylle klopfen wird. Vor allem gilt das für Europa, denn jetzt wird die Bundesregierung hier sehr schwierige Entscheidungen treffen müssen. Ein erneuter griechischer Schuldenschnitt oder die Bankenunion mit gemeinsamer Haftung sind nicht ewig aufschiebbar. Auf die Kanzlerin warten ein Winter des Missvergnügens und dann ein Europawahlkampf, der für sie wenig Anlass zu Triumph geben wird.

Endlich wieder eine deutsche Außenpolitik!

Wird sich die Euro-Politik der Angela Merkel und die sicherheitspolitische Zurückhaltung Deutschlands nach ihrem Triumph ändern? Nicht wirklich. Die Kanzlerin wird sich durch ihren großen Erfolg bestätigt fühlen. Und Menschen von einem bestimmten Alter an, auch in den höchsten Staatsämtern, ändern sich nur schwer, manchmal gar nicht mehr. Zudem gibt es kaum Unterschiede zwischen den Konservativen und Sozialdemokraten in diesen Fragen.

In den Fragen der Euro-Krise könnte eine große Koalition durchaus mehr Flexibilität zeigen, in den Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik wird das weniger der Fall sein. Hier wäre schon viel gewonnen, wenn es endlich wieder eine deutsche Außenpolitik im Rahmen der EU und des westlichen Bündnisses geben könnte; hier hat sich zuletzt eine fatale Leerstelle aufgetan. Wie gesagt: Dies ist mehr eine Hoffnung als eine Erwartung.

Man darf zudem gespannt sein, ob und wie die Kanzlerin die bisher von ihr ziemlich verpatzte Energiewende anpacken wird. Es ist das wichtigste umwelt- und wirtschaftspolitische Projekt ihrer Amtszeit, das endlich eines planvollen Vorgehens bedarf. Entscheidend wird dabei sein, ob Angela Merkel den Mut haben wird, alle für dieses Megaprojekt notwendigen Zuständigkeiten in einem Energieministerium zu konzentrieren, und wen sie dann mit dieser Herkulesaufgabe betrauen wird. Die Energiewende ist Merkels Projekt. Entweder wird sie damit Erfolg haben, oder das Projekt wird ihr ganz persönlicher Berliner Flughafen, eine Großblamage für Deutschland und ein Desaster für die deutsche Wirtschaft.

Der unvergessene Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein, der Helmut Kohl nie gemocht hatte, überschrieb seinen Kommentar zur deutschen Einheit mit den Worten: "Glückwunsch, Kanzler!" Davon ist Angela Merkel noch weit entfernt. Gleichwohl: Mit dieser Wahl hat sich die Tür dafür geöffnet. Ihre Herausforderung heißt Europa; es geht um die Überwindung der Euro-Krise und den Schritt hinein in die politische Union. Bis es so weit ist, muss ich mich allerdings der Glückwünsche enthalten.

© SZ vom 26.09.2013/olkl

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite