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Wahlkampfstrategie von SPD und Grünen:Linke Kannibalen

Spitzentreffen Rot-Grün

Zu sehr auf das Gerechtigkeitsthema gesetzt? Die Spitzenkandidaten von Grünen und SPD, Jürgen Trittin (vorne) und Peer Steinbrück.

(Foto: dpa)

Die Kanzlerin hat triumphal gewonnen - auch, weil SPD und Grüne die Quittung für ihre grottenschlechte Arbeit bekommen haben. Statt die großen Schwächen der Regierung aufzugreifen, haben sie sich links gegenseitig Stimmen weggenommen und die politische Mitte preisgegeben. Jene Mitte, die Gerhard Schröder zweimal die Mehrheit gesichert hat.

Ein Gastbeitrag von Joschka Fischer

Die Wahlen in Deutschland sind vorbei, Sieger und Verlierer stehen fest und die politische Landschaft in Deutschland hat sich ziemlich grundlegend verändert. Dabei hat sich zwischen den politischen Lagern gar nicht allzu viel verändert; die dramatischen Ereignisse fanden vor allem innerhalb der Lagergrenzen von links und rechts statt.

Angela Merkel feierte einen rauschenden Wahlsieg und verfehlte nur knapp die absolute Mehrheit der Mandate. Der Triumphzug der Kanzlerin ist jedoch vor allem dem Kollaps ihres liberalen Koalitionspartners zu verdanken, der zum ersten Mal in der Geschichte der (west)deutschen Republik seit 1949 nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird.

Die FDP gehörte zur Grundausstattung der deutschen Nachkriegsdemokratie, und nun ist sie weg. Das lag zuerst und vor allem an der FDP selbst und ihrer unterirdisch agierenden Ministerriege nebst Parteiführung. Die Liberalen haben als Regierungspartei in den vergangenen vier Jahren auf offener Bühne Selbstmord begangen, und dafür gab es jetzt die Quittung. Angela Merkel wird es ihnen danken.

Mehrheitsstimmung verfehlt

Die Oppositionsparteien bekamen die Quittung für ihre grottenschlechte Arbeit. Anstatt sich auf die Realität einzustellen - die Wirtschaft in Deutschland brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt, und der Mehrheit der Deutschen geht es besser denn je - und die großen Schwächen der Regierung in das Zentrum zu rücken - die Energiewende, Europa, Bildung und Familie und sozialer Ausgleich in nachvollziehbaren Maßen - setzte man fast ausschließlich auf das Gerechtigkeitsthema und verfehlte völlig die Mehrheitsstimmung.

Angela Merkels Neo-Biedermeier gefiel dem Wahlvolk sehr viel besser als die triste Klage der Opposition über die Lage der arbeitenden Klassen in Deutschland, was zu Recht als Ankündigung von Steuererhöhungen verstanden wurde.

Regierungsmehrheiten und damit Wahlen werden in Deutschland immer in der Mitte gewonnen. Die drei Oppositionsparteien aber räumten diese Mitte, die Gerhard Schröder zweimal die Mehrheit gebracht hatte. Sie kannibalisierten sich mit dieser Linksverschiebung lediglich untereinander, statt weiter in die Mitte auszugreifen. Die Grünen waren dabei eindeutig die Verlierer. Hinzu kamen das Personal und die Vertrauensfrage - Steinbrück und Trittin hatten da gegen Merkel und Schäuble nie den Hauch einer Chance.

Der einzig neue Faktor, der die deutsche Politik strukturell verändern könnte und der nach den Verlusten an die CDU/CSU erheblich zum Untergang der FDP beigetragen hat, ist die neue euroskeptische Partei Alternative für Deutschland (AfD), die zwar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, gleichwohl aber einen großen Erfolg erzielt hat. Gelingt es der Führung, die Partei zusammenzuhalten, wird man spätestens im nächsten Frühjahr bei den Europawahlen von ihr hören. Zudem hat diese Partei in Ostdeutschland stark abgeschnitten, wo viele ihrer Wähler von der Linkspartei kamen; dort finden 2014 drei Landtagswahlen statt. Die AfD könnte sich also dauerhaft etablieren, was eine Rückkehr der FDP sehr erschweren würde.

Kamikaze-Unternehmen Schwarz-Grün

Die Kanzlerin hat glanzvoll gewonnen, gleichwohl nicht gesiegt. Sie verfügt über keine eigene Mehrheit und braucht einen Koalitionspartner. Die Linkspartei fällt dafür aus, bleiben also Schwarz-Grün und eine große Koalition. Den Grünen ist aus eigener Schuld in der Wahlnacht der Himmel auf den Kopf gefallen, und bis sie sich davon erholt haben, was dauern wird, wäre jeder Versuch einer schwarz-grünen Koalition ein Kamikaze-Unternehmen.

Also kommt wohl eine große Koalition zustande, die Mehrheit der deutschen Wählerschaft wollte sie seit Längerem. Die SPD wird sich zwar zieren, sie wird zaudern und zagen, irgendwann aber wird sie ermattet nachgeben, denn die Kanzlerin verfügt über ein hervorragendes Disziplinierungsinstrument: Neuwahlen. Diese muss Angela Merkel nicht fürchten, sie würde dann wohl die absolute Mehrheit der Mandate erreichen. Fürchten muss sich aber die SPD.

Vielleicht ist jetzt eine große Koalition sogar ganz gut, da nichts so schnell welkt wie der Lorbeer großer Wahlsiege und die grimmige Realität bald wieder an die Tür der deutschen Idylle klopfen wird. Vor allem gilt das für Europa, denn jetzt wird die Bundesregierung hier sehr schwierige Entscheidungen treffen müssen. Ein erneuter griechischer Schuldenschnitt oder die Bankenunion mit gemeinsamer Haftung sind nicht ewig aufschiebbar. Auf die Kanzlerin warten ein Winter des Missvergnügens und dann ein Europawahlkampf, der für sie wenig Anlass zu Triumph geben wird.

Endlich wieder eine deutsche Außenpolitik!

Wird sich die Euro-Politik der Angela Merkel und die sicherheitspolitische Zurückhaltung Deutschlands nach ihrem Triumph ändern? Nicht wirklich. Die Kanzlerin wird sich durch ihren großen Erfolg bestätigt fühlen. Und Menschen von einem bestimmten Alter an, auch in den höchsten Staatsämtern, ändern sich nur schwer, manchmal gar nicht mehr. Zudem gibt es kaum Unterschiede zwischen den Konservativen und Sozialdemokraten in diesen Fragen.

In den Fragen der Euro-Krise könnte eine große Koalition durchaus mehr Flexibilität zeigen, in den Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik wird das weniger der Fall sein. Hier wäre schon viel gewonnen, wenn es endlich wieder eine deutsche Außenpolitik im Rahmen der EU und des westlichen Bündnisses geben könnte; hier hat sich zuletzt eine fatale Leerstelle aufgetan. Wie gesagt: Dies ist mehr eine Hoffnung als eine Erwartung.

Man darf zudem gespannt sein, ob und wie die Kanzlerin die bisher von ihr ziemlich verpatzte Energiewende anpacken wird. Es ist das wichtigste umwelt- und wirtschaftspolitische Projekt ihrer Amtszeit, das endlich eines planvollen Vorgehens bedarf. Entscheidend wird dabei sein, ob Angela Merkel den Mut haben wird, alle für dieses Megaprojekt notwendigen Zuständigkeiten in einem Energieministerium zu konzentrieren, und wen sie dann mit dieser Herkulesaufgabe betrauen wird. Die Energiewende ist Merkels Projekt. Entweder wird sie damit Erfolg haben, oder das Projekt wird ihr ganz persönlicher Berliner Flughafen, eine Großblamage für Deutschland und ein Desaster für die deutsche Wirtschaft.

Der unvergessene Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein, der Helmut Kohl nie gemocht hatte, überschrieb seinen Kommentar zur deutschen Einheit mit den Worten: "Glückwunsch, Kanzler!" Davon ist Angela Merkel noch weit entfernt. Gleichwohl: Mit dieser Wahl hat sich die Tür dafür geöffnet. Ihre Herausforderung heißt Europa; es geht um die Überwindung der Euro-Krise und den Schritt hinein in die politische Union. Bis es so weit ist, muss ich mich allerdings der Glückwünsche enthalten.

© SZ vom 26.09.2013/olkl

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