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Wahlkampfspenden in den USA:Amerikas Demokratie im Ausverkauf - wie lange noch?

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Archivbild: Vorbereitungen des feierlichen Antritts der 2. Amtszeit des US-Präsidenten Brack Obamas im Januar 2013 vor dem Kapitol in Washington, D.C.

(Foto: AFP)
  • Unternehmen und Milliardäre haben über Spenden großen Einfluss auf die US-Politik. Darin sind sich die US-Wähler einig.
  • Was sich nach der Wahl ändern könnte und warum der Supreme Court so wichtig ist.

"Wem gehört Amerika wirklich?", fragte vor mehr als 40 Jahren der wirkmächtige Senator Ted Kennedy nach dem Watergate-Skandal. Ob sie wirklich noch in einer Demokratie leben, fragen auch 2016 viele US-Amerikaner: Offen und verdeckt fließt so viel Geld wie nie in die amerikanische Politik - allein im aktuellen Wahlkampf um Präsidentenamt und Kongress waren es bereits mehr als zwei Milliarden US-Dollar.

Ein konservativ dominierter Supreme Court und auch die Wahlbehörde Federal Election Commission (FEC) haben seit 2010 die ohnehin löchrigen Gesetze zur Wahlkampf-Finanzierung ausgehöhlt. Unternehmen können seit dem "Citizens United"-Urteil Wahlkämpfern über Unterstützerorganisationen ("Super Pacs") indirekt und ohne Limits Millionen zukommen lassen, zudem kippte das Gericht 2014 eine wichtige Begrenzung der Privatspenden.

Die Abhängigkeit vom großen Geld ist offensichtlich, im Wahlkampf sprach dies Bernie Sanders am deutlichsten an. Donald Trump schimpft bis heute über das "korrupte System" und auch Hillary Clinton verspricht Schritte zur Reform. Doch was könnte sich nach dem Wahltag ändern? Ein Überblick.

Strengere Gesetze nach der Wahl sind unwahrscheinlich

Neue Regeln müsste der US-Kongress beschließen. Hier könnten die Demokraten zwar im Senat wieder die Mehrheit übernehmen, allerdings sind die nötigen 60 Sitze zur Vermeidung einer Blockade unwahrscheinlich. Das Repräsentantenhaus wird wohl weiter in der Kontrolle der Republikaner bleiben. Trump kritisiert zwar die "käuflichen Politiker", schlägt aber keine Spendenbegrenzung vor, sondern eine fünfjährige Frist für ehemalige Kongressabgeordnete und Regierungsmitarbeiter, bevor diese Lobbyisten werden dürfen. Dies dürfte in seiner Partei einfacher durchzusetzen sein als eine Reform der Spendenfinanzierung. Wie Clinton erhält auch Trump Unterstützung von Super Pacs.

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Clinton plant nur kleine Reformen

Die Demokratin hat angekündigt, per Erlass börsendotierte Unternehmen dazu zu zwingen, detaillierter offenzulegen, wen sie wie finanziell unterstützen. Kleinstspenden will sie durch einen Ausbau des öffentlichen Zuschusssystems größeres Gewicht verleihen. Derzeit wählen Kandidaten häufig die private Wahlkampffinanzierung, weil ihnen dort deutlich mehr Geld als im öffentlichen System zur Verfügung steht. Ihr Versprechen, einen Verfassungszusatz zur Annullierung von "Citizens United" vorzuschlagen, ist nur symbolisch und hat keine notwendige Mehrheit. Kritiker zweifeln ohnehin daran, dass sie als Nutznießerin des gegenwärtigen Großspender-Systems das Thema für besonders relevant hält.

Die Neubesetzung am Supreme Court

Der Weg zur Veränderung führt in den USA vermehrt über den Obersten Gerichtshof. Sollte Clinton gewinnen und den derzeit vakanten Platz mit einem progressiven Richter besetzen, der vom Senat bestätigt werden muss, dann gäbe es wieder eine liberale Mehrheit. Die könnte Teile von "Citizens United" im Zuge neuer Urteile für ungültig erklären. Allerdings tendiert das Gericht nicht dazu, eigene Grundsatzentscheidungen innerhalb kurzer Zeit zu revidieren. Schneller könnten Super Pacs auf den Prüfstand kommen, wenn das Gericht auf einen als "SpeechNow" bezeichneten Fall zurückgreift.

Allerdings sind hier die Erfolgsaussichten unklar, die Vorinstanz entschied eindeutig für die Super Pacs. Und selbst wenn das Oberste Gericht beide Entscheidungen kassieren würde, wäre das Land nur zurück auf dem Stand von 2010.

Volksabstimmungen erhöhen den Druck

"Es gibt immer noch die Möglichkeit, lokal etwas zu verändern", sagt Daniel Newman von der Spendenreform-Lobbygruppe Map Light. "Wir sehen, dass Städte und einzelne Bundesstaaten die öffentliche Finanzierung stärken."

In Maine und Washington State entschieden Wähler bereits vergangenes Jahr, persönliche Spenden für lokale und regionale Wahlen durch staatliche Zuschüsse zu vervielfachen. Die Bürger in Washington State befinden im November darüber, ob jeder Wähler einen Spendengutschein in Höhe von 50 Dollar erhält, mit dem er seinen Kandidaten unterstützen kann.

Die Kalifornier können ein "beratendes Votum" darüber abgeben, ob der Bundesstaat gegen "Citizen United" vorgehen soll - zum Beispiel über den (derzeit unrealistischen) Versuch, einen Verfassungszusatz einzubringen. Selbst im konservativen South Dakota steht eine Begrenzung der Wahlkampfspenden zur Abstimmung. In Städten wie San Francisco oder Miami gibt es Referenden über die Beschränkung von Lobbyisten-Spenden.

Korruption neu definieren?

Vier von fünf US-Bürgern sind der Meinung, dass der Politbetrieb in Washington korrupt ist. Unter strafrechtlichen Gesichtspunkten lässt sich das als Pauschalurteil nicht aufrecht erhalten, allerdings ist Korruption auch eine Definitionsfrage: Auf Bundesebene wird der Tatbestand inzwischen sehr eng als "quid pro quo" gefasst, also eine direkte politische Entscheidung gegen Geld. Zugang oder Einfluss gehören nicht dazu - beides spielt in den Debatten um die Trump-Stiftung sowie die Familien-Stiftung der Clintons allerdings eine große Rolle.

Auch hier müsste der Kongress ein entsprechendes Gesetz erlassen, doch die Abgeordneten würden damit für eine strengere Aufsicht über ihr politisches Handeln stimmen. Und das erscheint unrealistisch, solange der öffentliche Druck sich nur in Form einer abstrakten Wut auf die Institutionen äußert und Wahlkämpfe immer teurer werden.

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