Wahlkampffinanzierung in den USA: Supreme Court kippt Obergrenze für Spenden

Mit knapper Mehrheit votierte das Oberste US-Gericht in Washington dafür, die Obergrenze für Wahlkampfspenden zu kippen.

(Foto: AFP)

Geld bestimmt US-Wahlkämpfe - jetzt noch stärker als zuvor. Das oberste US-Gericht hat die Begrenzung für Wahlkampfspenden aufgehoben. Ungewöhnlich ist die Begründung der Richter: Es gehöre zur Meinungsfreiheit, uneingeschränkt spenden zu dürfen.

Geld wird in der US-amerikanischen Politik künftig eine noch größere Rolle spielen: In einem aufsehenerregenden Urteil hat der oberste Gerichtshof in den USA die Beschränkung für Wahlkampfspenden aufgehoben. Bislang durfte eine Einzelperson in den zwei Jahren vor einer Wahl insgesamt höchstens 123 200 Dollar (knapp 90 000 Euro) an Kandidaten und Parteien spenden. Diese Grenze schränke jedoch die in der Verfassung verankerte Meinungsfreiheit ein, urteilte der Supreme Court am Mittwoch in Washington.

Im Klartext bedeutet das Urteil, dass die Gesamtobergrenze für Wahlkampfspenden aufgehoben ist. Weiterhin in Kraft ist hingegen die Regelung, dass ein Spender auch künftig nicht mehr als 5200 Dollar an einen einzelnen Kandidaten für Wahlen und Vorwahlen ausgeben darf. Doch - und das ist die Neuerung - gibt es künftig keine Beschränkung mehr, wie vielen Kandidaten ein Einzelspender unter die Arme greift. Ein einzelner Spender kann einer Partei also theoretisch bis zu 2,3 Millionen Dollar zukommen lassen, wie die New York Times vorrechnet.

Das Urteil fiel mit fünf zu vier Richterstimmen knapp aus. Die fünf Richter, die für eine Aufhebung der Obergrenze stimmten, waren alle von republikanischen Präsidenten ernannt worden, die vier Gegner alle von Demokraten. Der demokratische Präsident Barack Obama hatte vor einer Abschaffung der Obergrenze gewarnt, da dies den Einfluss von Reichen auf die Politik verstärken und den Kampf gegen die Korruption erschweren würde.

Freiheit bedeute auch, sein Geld uneingeschränkt spenden zu können

Das Verteilen großer Summen im Wahlkampf führe nicht zwangsläufig zu Bestechung, heißt es dagegen in der vom Vorsitzenden Richter John Roberts verlesenen Mehrheitsmeinung. Es gebe kein wichtigeres Recht in der Demokratie als das Recht, auf Wahlen Einfluss zu nehmen, so Roberts.

Sofort wurden kritische Stimmen laut. Der Richterspruch werde "sehr wahrscheinlich die bereits große Rolle des Geldes in der amerikanischen Politik verstärken", meinte die New York Times. Den Richterspruch mit der Meinungsfreiheit zu begründen, verhöhne die Verfassung, sagte J. Gerald Hebert vom Campaign Legal Center, das sich für eine Reform der Parteienfinanzierung einsetzt, dem National Journal.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, lobte das Urteil hingegen. "Ich bin für Freiheit. Glückwunsch!", sagte Boehner dem Washingtoner Insider-Magazin Politico zufolge. Das Recht auf freie Meinungsäußerung schließe auch das Recht ein, sein Geld uneingeschränkt spenden zu können.

Beobachter erwarten starke Einflussnahme von Reichen auf die Politik

Geklagt hatte ein Amerikaner aus dem US-Bundesstaat Alabama, der im zurückliegenden Wahlkampf 16 Kandidaten unterstützte. Eigentlich wollte er noch weitere Kandidaten sowie politische Vereinigungen finanziell fördern, was ihm die Vorschriften untersagten. Der Kläger hatte argumentiert, dass diese Beschränkungen sein verfassungsmäßiges Recht der freien Meinungsäußerung beschränkte. Das Gericht entsprach dem nun und stellte fest, dass Spenden die Ausübung des persönlichen Rechts einer politischen Willensbekundung widerspiegelten.

Das Urteil dürfte erhebliche Auswirkungen auf die Kongresswahlen Anfang November 2014 haben. Beobachter erwarten, dass der Einfluss der Reichen auf die US-Politik drastisch zunehmen wird.

Schon 2010 hatte der Supreme Court in der "Citizens United" genannten Entscheidung mit Verweis auf die Meinungsfreiheit die bis dahin geltenden Obergrenzen für Wahlkampfgelder von Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften gekippt. Das Urteil bereitete den Weg für die sogenannten Super-Pacs: Political Action Committees, die als politische Interessengruppen mit Unsummen im Präsidentschaftswahlkampf 2012 mitmischten. Solange sie eine gewisse Distanz zu den Kandidaten wahren, dürfen Super-Pacs unbegrenzt viele Spenden annehmen. Der US-Wahlkampf 2012 war mit sieben Milliarden Dollar der teuerste der Welt.