Wahlkampfauftritte:Schulz zur Türkei: "Da muss ein Kanzler sagen: Jetzt reicht's!"

SPD-Veranstaltungsreihe 'Zeit für mehr Gerechtigkeit'

Martin Schulz fordert eine klare Ansage von Angela Merkel an den türkischen Präsidenten Erdoğan - auch wenn die Bundeskanzlerin diese eigentlich schon gemacht hat.

(Foto: dpa)
  • Martin Schulz, der Kanzlerkandidat der SPD, fordert in der Diskussion um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland klarere Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
  • Angesichts mehrerer Absagen dieser Auftritte hatte der türkische Präsident Erdoğan der Bundesregierung "Nazi-Praktiken" vorgeworfen.
  • Merkel hat diesen Vergleich bereits als "deplatziert" zurückgewiesen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schaltet sich in die Debatte um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert er auf, deutlichere Worte als bisher an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu richten. Dieser hatte der Bundesregierung angesicht abgesagter Wahlkampfauftritte türkischer Politiker "Nazi-Praktiken" vorgeworfen.

"Da muss ein Kanzler sagen: Jetzt reicht's! Wenn türkische Regierungsmitglieder uns Nazi-Methoden vorwerfen, wird eine rote Linie überschritten", sagte Schulz der Bild-Zeitung. Erdoğan "sollte wissen: Als Präsident eines befreundeten Landes ist er hier willkommen. Aber wir werden nicht erlauben, dass politische Konflikte aus der Türkei in Deutschland ausgetragen werden."

Merkel hat Erdoğans Nazi-Vergleich bereits zurückgewiesen

Erdoğan müsse sich an die Regeln halten. "Das sollte ihm die Kanzlerin klarmachen." In Deutschland hatten in den vergangenen Tagen Kommunalbehörden mehrfach Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt. In Ankara löste dies große Verärgerung aus.

Zuletzt kündigte der türkische Außenminister Çavuşoğlu an, dass bis zum umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei Mitte April noch 30 weitere Auftritte in Deutschland geplant seien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits auf den Nazi-Vergleich Erdoğans reagiert und diesen als "deplatziert" zurückgewiesen. Zugleich betonte sie, dass die Interessen der Türkei und Deutschlands eng miteinander verwoben seien. "Unser Außen-, Sicherheits- und geopolitisches Interesse kann es nicht sein, dass die Türkei - immerhin ein Nato-Partner - sich noch weiter von uns entfernt."

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