Wahlkampf zu Ukraine-Hilfe: Scholz spricht von "Lüge"

Im Streit um die Ukraine-Hilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Ton noch einmal verschärft und seine Widersacher der Lüge bezichtigt. „Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen“, sagte er bei der Veranstaltung „Fragen Sie die Spitzenkandidaten“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auf die Nachfrage, von wem das Volk belogen werde, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: „Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es.“ Scholz nannte keine Namen oder Parteien. Er streitet aber seit Tagen mit der CDU/CSU, der FDP und auch den Grünen über die Finanzierung der Ukraine Hilfe. Diese Parteien wollen zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren. Scholz wirft ihnen vor, damit Einschnitte an anderer Stelle in Kauf zu nehmen, ohne genau zu sagen, wo sie kürzen wollen.