Wahlkampf Seehofers schlechtes Schauspiel in der Flüchtlingspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms.

(Foto: dpa)

Ohne Flüchtlings-Obergrenze gibt es keine Koalition mit der CSU, so lautete die "Garantie" von Horst Seehofer. Nun rückt er von der Forderung ab - und vertuscht seine Wende mit Kritik an der Kanzlerin.

Kommentar von Robert Roßmann

Um die Glaubwürdigkeit von Ministern und Abgeordneten ist es nicht gut bestellt. In den meisten Umfragen zum Vertrauen in Berufsgruppen landen Politiker auf dem letzten Platz, noch hinter Versicherungsvertretern. Auch in Deutschland herrscht eine Kultur des Misstrauens gegenüber den eigenen Volksvertretern.

Politik wird oft nur noch als billiges Schauspiel wahrgenommen, und nicht mehr als inhaltliche Auseinandersetzung. Dieser Eindruck ist oft ungerecht - und immer gefährlich für die Akzeptanz der repräsentativen Demokratie. Dass die Parteien an der Erosion ihrer Glaubwürdigkeit manchmal aber auch selbst schuld sind, zeigt in diesen Tagen die CSU.

Horst Seehofer hat eine "Garantie" dafür abgegeben, dass die CSU sich nur dann an der nächsten Bundesregierung beteiligt, wenn im Koalitionsvertrag eine Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge steht. Er hat diese Garantie mehrmals bekräftigt und bis heute nicht zurückgenommen. Und doch ist spätestens seit der Vorstellung des CSU-Wahlprogramms am Montag klar, dass diese Garantie für Seehofer längst Makulatur ist.

Die neuerliche Kritik des CSU-Chefs an Merkel und deren Veto gegen eine Obergrenze hat nur einen Zweck: Sie soll kaschieren, dass Seehofer in diesem Punkt klein beigegeben hat. Das Junktim zwischen Obergrenze und Regierungsbeteiligung gibt es nicht mehr.

Für die CSU ist die Grenze nur noch ein "Ziel", aber keine Bedingung mehr. Deutlich sagen will das Seehofer vor der Wahl aber nicht, er möchte die Merkel-Kritiker in seiner Partei nicht verprellen.

Wenn es bei dem Junktim um eine Lappalie gehen würde, könnte man vielleicht darüber hinwegsehen. Aber die Flüchtlingspolitik ist für die Deutschen immer noch das mit Abstand wichtigste Thema. Wer sogar in einer Schlüsselfrage wie der Obergrenze nicht mit offenen Karten spielt, nährt den Eindruck von Politik als schlechtem Schauspiel.

Seehofer gefährdet die Glaubwürdigkeit des ganzen politischen Betriebs

Vielleicht hat Seehofer mit seiner Strategie, einerseits Merkel zu preisen, andererseits weiter mit der Obergrenze punkten zu wollen, kurzfristig sogar Erfolg. Aber er gefährdet damit die Glaubwürdigkeit des ganzen politischen Betriebs. Spätestens in dem Moment, in dem Seehofer einen Koalitionsvertrag unterschreibt, in dem keine Obergrenze steht, wird es wieder heißen: Seht her, an Wahlversprechen hält sich eh keiner.

Selbstverständlich darf man auch in der Politik seinen Kurs wechseln. Aber wer seine Position ändert, muss das vor der Wahl transparent und plausibel begründen. Stattdessen will Seehofer seine Abkehr vom Junktim vertuschen. Er setzt darauf, dass die Zahl der Flüchtlinge nicht mehr deutlich steigt. Und er hofft, dass die Bürger die Garantie vergessen haben, wenn die Koalitionsverhandlungen beginnen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat vor einer Woche zum Streit um die Flüchtlingspolitik gesagt: "Glücklich ist, wer vergisst." Im Privatleben mag einem diese Liedzeile aus der "Fledermaus" helfen. In der Politik auf das Vergessen zu setzen, ist aber sträflich.

Horst Seehofer Seehofer über Merkel-Aussage: "Hätte man auch lassen können"

CSU-Chef

Seehofer über Merkel-Aussage: "Hätte man auch lassen können"

Der Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge schien beigelegt zu sein, nun aber bekräftigt die Kanzlerin, sie werde kein Limit akzeptieren. Der CSU-Chef kontert scharf.   Von Wolfgang Wittl