Wahlkampf: Posse ums Kindergeld

Die SPD hat ihren Koalitionspartner vorgeführt.

Der Ärger in der Union ist verständlich. Da fordert der Vizekanzler aus der SPD den zuständigen Finanzminister aus der CDU auf, endlich etwas gegen den Missbrauch von Kindergeld durch eine bestimmte Gruppe von EU-Ausländern zu tun. Als dieser dann ein Gesetz vorlegt, legen die zuständigen Minister der SPD im Bundeskabinett ihr Veto ein. Es drängt sich der Eindruck auf, dass in der SPD die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut.

Ein zweiter Blick auf die Gemengelage zeigt ein anderes Bild. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles haben im Streit um das Kindergeld über die Bande gespielt. Erst hat Gabriel den Koalitionspartner provoziert mit dem Vorwurf, nicht genug gegen den Missbrauch des Kindergeldes durch einige EU-Ausländer zu tun. Was durchaus ein Vorwurf mit Kalkül war. Gabriel weiß, dass das EU-Recht nationale Alleingänge nicht zulässt. Umso überraschender war es, dass sich ausgerechnet Wolfgang Schäuble von Gabriel provozieren ließ. Offenbar getrieben von dem Willen, der SPD kein Wahlkampfthema zu überlassen, legte der Finanzminister das gewünschte Gesetz vor.

Dumm nur, dass dieses Gesetz wegen EU-Rechts gar nicht in Kraft hätte treten können. Der Bürger hätte es schnell als Wahlkampfgetöse identifiziert, sich abgewendet. Nahles hat das publikumswirksam verhindert. Diesen Sieg hat die Union der SPD wirklich leicht gemacht.