Wahlkampf:Laschet greift Scholz hart an

German lawmakers question Scholz over anti-money laundering probe days before election

Nur Tage vor der Wahl muss sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz von der Union schwere Vorwürfe machen lassen.

(Foto: Michele Tantussi/Reuters)

Der Finanzminister und Kanzlerkandidat habe beim Kampf gegen Geldwäsche versagt. SPD-Chef Walter-Borjans nennt die Vorwürfe eine "Unverschämtheit" und einen "Skandal".

Von Cerstin Gammelin und Mike Szymanski, Berlin

CDU und CSU haben Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erneut massive Versäumnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche vorgeworfen. "Was wir bisher an Stellungnahmen gehört haben, hat nicht die Dimension aufgeklärt, die man aufklären muss", sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) am Montag in Berlin nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses. Hans Michelbach (CSU) warf Scholz "Versagen auf breiter Front" vor. Der Finanzausschuss hatte getagt, um Versäumnisse der Finanzpolizei FIU offenzulegen. Scholz ist als Bundesfinanzminister oberster Dienstherr der Finanzpolizei FIU, die gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorgehen soll.

Mit den Vorwürfen nahm der Wahlkampf in der letzten Woche vor dem Wahltermin am 26. September noch einmal an Schärfe zu. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans verteidigte Scholz gegen die Angriffe. Scholz habe 2018 als Finanzminister eine personell schlecht ausgestattete Geldwäsche-Spezialeinheit von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) übernommen und mit einer deutlichen Aufstockung die Konsequenzen daraus gezogen, sagte er. Er griff Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet scharf an: "Wenn sich heute ein Kanzlerkandidat von CDU/CSU hinstellt und so tut, als wenn in dieser Zeit der Geldwäsche-Bekämpfung nicht mehr das Interesse gewidmet worden wäre, das es in der Vergangenheit hatte, dann ist das absolut eine Unverschämtheit." Er halte es "für einen Skandal", mit diesem Thema so umzugehen.

Auch Scholz wies die Vorwürfe zurück. Die Finanzpolizei habe "in den vergangenen drei Jahren mehr hinbekommen als in den vergangenen 30 Jahren", sagte er. Die Behörde sei personell aufgestockt worden und habe eine moderne IT-Struktur bekommen. Er habe sie im Umbruch übernommen, in seiner Amtszeit sei sie erneuert worden, die Zahl der Verdachtsmeldungen nehme inzwischen zu; die Kriterien, welche Geldwäschemeldungen an Behörden weitergegeben werden, würden weiter verbessert.

Der Bundesfinanzminister war am Montag doch noch persönlich zu einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag erschienen, um sich den Fragen der Abgeordneten zur Arbeit der Finanzpolizei bei der Geldwäschebekämpfung zu stellen. Zunächst sollte er nur zugeschaltet werden. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag hatten den Ausschuss einberufen und zur Begründung auf die Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Justizministerium verwiesen. Scholz sagte einige Wahlkampftermine ab, um an der Sitzung teilzunehmen.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte vor knapp zwei Wochen beide SPD-geführte Ministerien durchsuchen lassen, um sich weitere Informationen in Ermittlungen zu beschaffen, die einen Fall in Niedersachsen betreffen. Mitarbeiter der FIU sollen Hinweise eines Kreditinstituts auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. Geprüft wird auch, ob Vorgaben aus Berlin dazu beigetragen haben könnten, dass Verdachtsmeldungen nicht weitergeleitet wurden. Deutschland gilt als größter Markt für Schwarzgeldwäsche in der EU, zwischen 50 und 100 Milliarden Euro sollen hier jährlich gewaschen werden.

Für Überraschung sorgte, dass der Finanzminister am Montag zum ersten Mal in seiner mehr als dreijährigen Amtszeit mit dem Chef der FIU, Christof Schulte, zusammentraf. Die beiden hatten zuvor noch nie persönlich gesprochen. Im Finanzministerium hieß es, ein für März 2020 anberaumter Termin sei der Pandemie wegen gestrichen worden.

Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar wies den Verdacht zurück, den Ausschuss für Wahlkampfzwecke zu benutzen. "Diese Sitzung hätte es auch ohne Wahlkampf gegeben." Schon bei der Aufarbeitung des Betrugsskandals von Wirecard habe sich gezeigt, dass die FIU "eine dysfunktionale Behörde" gewesen sei. Von 34 Verdachtsfällen, die auf den bandenmäßigen Betrug bei dem einstigen Vorzeige-Dax-Konzern hingewiesen hätten, habe die FIU 32 Fälle nicht weitergeleitet. Toncar sagte, der nächste Finanzminister stehe vor der großen Aufgabe, auch die Kriterien, nach denen die FIU Verdachtsmeldungen weiterleitet, zu überarbeiten. Zudem müssten die europäische und die internationale Zusammenarbeit verbessert werden. Die FDP macht sich Hoffnungen, in der nächsten Regierung das Finanzministerium zu übernehmen.

Die Spekulationen, dass die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück auch dem Wahlkampf geschuldet sein könnten, waren entstanden, weil der Chef der Staatsanwaltschaft, Bernard Südbeck, aktiver CDU-Politiker ist. Auch Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza gehört der CDU an. Die Staatsanwaltschaft wies den Verdacht zurück. Verfassungsrechtler Joachim Wieland hält die Durchsuchung für rechtswidrig. Es gebe "durchgreifende Zweifel an der erforderlichen Verhältnismäßigkeit", schrieb Wieland in einem Blog. "Für das scharfe Schwert einer Durchsuchung ist kein Anlass ersichtlich. Sie war nicht erforderlich und deshalb rechtswidrig."

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