Klimaschutz: "Viel Schein und wenig Sein"

Laut einer Studie genügen die Wahlprogramme der Parteien in Sachen Klimaschutz nicht, um vereinbarte Ziele zu erreichen.

Lange Abschnitte zur Klimapolitik, ein Bekenntnis zur Klimaneutralität und zum Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen: Mit Ausnahme der AfD haben alle im Bundestag vertretenen Parteien sich in den Wahlprogrammen eine Menge für den Klimaschutz vorgenommen. Doch nun hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Programme genauer untersucht - und in keinem genügend konkrete Vorschläge gefunden, um die hohen Ziele auch zu erreichen. "Einige Parteien haben viel Schein und wenig Sein", sagt DIW-Klimaexpertin Claudia Kemfert. "Es wird verheimlicht, dass wir Klimaziele zu erfüllen haben."

Diese Ziele stehen im deutschen Klimaschutzgesetz, es wurde nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erst vor Kurzem verschärft. Danach sollen die deutschen Emissionen bis 2030 um 65 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Für einzelne Bereiche, etwa Industrie, Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude- und Energiesektor, leitet das Gesetz konkrete Einsparziele ab, jeweils heruntergebrochen auf einzelne Jahre. Und entlang dieser Vorgaben hat nun das DIW die Wahlprogramme von Union, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei untersucht, im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität. Die Unterschiede, so urteilen die Wirtschaftsforscher, sind erheblich.

So schneiden die Grünen in nahezu allen Bereichen gut ab, während die FDP abgeschlagen auf dem letzten Platz landet. Zwar reiche auch das grüne Klimapaket nicht aus, sagt Kemfert. "Aber viele Maßnahmenvorschläge sind ambitioniert, fachlich fundiert und detailliert ausgearbeitet." Vier Punkte hatten die Forscher als höchste Bewertung zu vergeben, die Grünen erreichten 3,62. Die FDP bekommt nur 1,24 Punkte, vor allem wegen ihrer starken Fokussierung auf Marktkräfte und die lenkende Wirkung von Preisen auf CO₂. Angesichts der knappen Zeit und vieler Hemmnisse müssten aber Marktmechanismen allein "als nicht ausreichend angesehen werden, um die Ziele zu erreichen", heißt es in der Studie.

Zwischen Grünen und FDP ordnen sich die anderen Parteien ein. Der Linkspartei, Rang zwei, attestiert die Studie viele geeignete Konzepte in der Energie- und Verkehrspolitik. Allerdings lehnt die Partei jede Bepreisung klimaschädlicher Emissionen ab. Damit aber fehle ein wichtiger Baustein für die Klimapolitik, urteilt das DIW. SPD und Union landen auf den Plätzen drei und vier. Während die SPD in der Verkehrspolitik punkten kann, etwa rund um den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Stärkung der Bahn, liegt die Union beim Umbau der Industrie und rund ums Recycling vorne.

Sowohl Union als auch Grüne hatten nach der Verabschiedung ihrer Wahlprogramme noch einmal nachgelegt: die Union mit einem Papier zum "Turbo"-Ausbau der erneuerbaren Energien, die Grünen nach der Flut mit einem "Sofortprogramm". Beide flossen in die Studie nicht ein. Wären sie aber einberechnet worden, so Kemfert, dann landete die Union im Ranking vor der SPD; und die Grünen würden "fast die volle Punktzahl" erreichen.