Wahlkampf in NRW Schwarz-gelbe Sticheleien

SPD und Grüne wollen in Nordrhein-Westfalen ihre Koalition weiterführen. CDU und FDP hingegen halten sich alle Optionen offen. Doch die Koalitionspartner im Bund sind nicht gut aufeinander zu sprechen. Besonders der christdemokratische Spitzenkandidat Röttgen bekommt sein Fett weg.

"Die FDP hat in diesem Wahlkampf Erklärungsbedarf", sagte CDU-Spitzenkandidat für die Neuwahl und Bundesumweltminister Norbert Röttgen der Bild am Sonntag. Die Liberalen hätten sich der rot-grünen Minderheitsregierung angedient, sich dann aber in dieser Taktik verheddert.

In der Regierung sitzen sie als Kollegen: Umweltminister Norbert Röttgen (links) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Doch im Wahlkampf um NRW sticheln beide gegeneinander.

(Foto: dpa)

FDP-Chef Philipp Rösler seinerseits befeuerte die Vorwürfe, Röttgen habe kein wirkliches Interesse an NRW, weil er sein Ministeramt nicht aufgeben wolle. "Man sieht ja an der aktuellen Diskussion in der Union, dass sich ein Spitzenkandidat schon die Frage gefallen lassen muss: Meinst du es ernst, willst du hier bleiben oder gehst du danach wieder nach Berlin?", sagte Rösler der Saarbrücker Zeitung. Die FDP jedenfalls habe absolut richtig entschieden, indem sie mit Christian Lindner nicht einen Kandidaten nur für die nächsten 60 Tage ins Rennen geschickt habe.

Röttgen selbst hielt die Frage nach einem dauerhaften Wechsel von Berlin nach Düsseldorf auch am Wochenende offen. "Ich kämpfe um den Posten des Ministerpräsidenten. Alles weitere werden wir nach der Wahl gemeinsam entscheiden", sagte er der Bild am Sonntag. In seiner Partei wuchs aber der Druck, sein Ministeramt aufzugeben.

CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen sagte dem Magazin Focus, schon einmal habe sich die CDU mit dem damaligen Bundesministerminister Norbert Blüm den Vorwurf eingefangen, einen Kandidaten auf Durchreise zu präsentieren. "Das sollte uns nicht noch einmal passieren." Auch CSU-Chef Seehofer riet Röttgen erneut, auf eine "Rückfahrkarte" zu verzichten. "Er kann als Umweltminister natürlich ohne Probleme Wahlkampf führen. Er sollte sich allerdings bald entscheiden, ob er sich der Sache NRW verschreibt", sagte der bayerische Ministerpräsident der Welt am Sonntag.

Kritik kam auch von der Opposition. "Norbert Röttgen hat sich mit seinem Lavieren in der Frage, ob er auf jeden Fall nach Düsseldorf geht, schon verdribbelt, bevor das Spiel angepfiffen worden ist", sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft legte sich dagegen fest, in Düsseldorf im Falle des wahrscheinlichen Wahlsieges zu bleiben. Als SPD-Kanzlerkandidatin stehe sie weder 2013 noch 2017 zur Verfügung, sagte sie der Welt am Sonntag.

Linkspartei steht nicht für Zusammenarbeit zur Verfügung

Für die FDP ist die vorgezogene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nach den Worten von Spitzenkandidat Christian Lindner entscheidend für die Existenz. "Es geht um die Frage: Wird es in Deutschland weiter eine liberale Partei im politischen Spektrum geben?", sagte Lindner am Rande der Bundesversammlung in Berlin. Selbst, wenn man nicht alles teile, was die FDP sage und nicht jeden FDP-Politiker sympathisch finde: "Die Frage ist doch, ob diese traditionsreiche Partei auch eine Zukunft hat."

Der frühere FDP-Generalsekretär Lindner, der in NRW sein politisches Comeback anstrebt, erwartet nach eigenen Worten einen harten Wahlkampf: "Ich lese auch Umfragen und spreche mit den Leuten, es ist kein leichter Gang." Außerdem gehe es um eine Richtungsentscheidung für Nordrhein-Westfalen bei Fragen wie "Schuldenabbau und Schuldenaufbau, ein gutes Schulsystem mit Gymnasium oder ohne Linkspartei".

Die Linkspartei steht nach Worten ihres Vorsitzenden Klaus Ernst nicht für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in NRW bereit. Seine Partei stehe "für klare Positionen in der Sozialpolitik", sagte Ernst dem Hamburger Abendblatt. Die Linke wolle mehr Krippenplätze, mehr bezahlbare Wohnungen und ein Sozialticket für Arbeitnehmer. "Das ist mit SPD und Grünen in Düsseldorf nicht zu machen", sagte er. Rot-Grün plane Schuldentilgung durch Sozialabbau. Die Linke wolle deshalb einen klaren Oppositionswahlkampf machen.

Die vorgezogene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen findet am 13. Mai statt. Der Landtag in Düsseldorf hatte am Mittwoch einstimmig seine Auflösung beschlossen, nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung den Haushalt 2012 nicht durchbringen konnte.