Die vorgezogene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sorgt für aufgeregtes Taktieren in den Parteien - für die FDP geht es schon fast um das politische Überleben, aber auch auf CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen lastet großer Druck. Für ihn gibt es wohl wenig zu gewinnen in NRW, wo die Bevölkerung der bisherigen rot-grünen Regierung relativ gute Noten ausstellt. Röttgen weicht auch deshalb einem klaren Bekenntnis zur Landespolitik aus.
Norbert Röttgen, Landesvorsitzender der CDU in NRW, präsentiert am 14. März im Landtag in Düsseldorf ein neues Wahlkampfplakat. Er will sich aber bislang nicht festlegen, ob er in jedem Fall in die Landespolitik wechselt.
(Foto: dpa)Zuletzt war der Druck auf den CDU-Spitzenkandidaten gestiegen, sich festzulegen. Nach Parteifreunden hat auch die FDP dies gefordert. Deren Chef Philipp Rösler hatte Röttgen am Sonntag vorgeworfen, kein wirkliches Interesse an Nordrhein-Westfalen zu haben, weil er sein Ministeramt nicht aufgeben wolle. Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring legte in der Rheinischen Post nach: Wer Ministerpräsident des größten Bundeslandes werden wolle, müsse sich auch klar und umfassend zur Landespolitik bekennen. "Norbert Röttgen muss achtgeben, dass er durch die Debatte nicht irreparabel beschädigt wird", sagte Döring.
Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisiert das fehlende Bekenntnis Röttgens zur NRW-Landespolitik. Das sei das Gegenteil von dem, was er der eigenen Partei bei seiner Wahl zum Landesvorsitzenden zugesagt habe, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. "Er bricht schon mal das erste Versprechen, bevor er überhaupt angefangen hat." Gabriel fügte hinzu, die Wahl in Nordrhein-Westfalen sei ein Signal, dass in Berlin die Zeiten von Union und FDP zu Ende gingen.
Friedrich Merz im Schattenkabinett
Röttgen hält sich jedoch weiter bedeckt: "Ich kämpfe um den Posten des Ministerpräsidenten. Alles weitere werden wir nach der Wahl gemeinsam entscheiden", sagte er der Bild am Sonntag. Nach einem Bericht der Bild vom Montag hat er aber in einem Kreis von Vertrauten bekräftigt, im Fall einer Niederlage nicht in die Landespolitik zu wechseln. Das Blatt beruft sich auf Angaben "aus Kreisen um den Bundesumweltminister".
Der Zeitung zufolge scheiterte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Versuch, ihren Parteivize zu überzeugen. Bild berichtete zudem ohne Angabe von Quellen, Röttgen wolle den ehemaligen CDU-Vize Friedrich Merz für sein Schattenkabinett gewinnen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, hat nun eine rasche Entscheidung über die künftige Rolle Röttgens in der nordrhein-westfälischen Landespolitik angekündigt. "Ich bin fest überzeugt, dass wir die offenen Fragen, die es gibt, innerhalb der Union diskutieren und klären werden", sagte Altmaier im Bayerischen Rundfunk. Die Spitze der NRW-CDU stärkt ihrem Landeschef allerdings den Rücken. Die Partei brauche keine Ratschläge von außen, unterstrich der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann in Düsseldorf.
Aber auch in den anderen Parteien wird weiter um die richtige Wahlkampftaktik gerungen. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner ruft die Neuwahlen zum Schicksalstag für die Liberalen aus. "Es geht um die Frage: Wird es in Deutschland weiter eine liberale Partei geben im politischen Spektrum?", sagte Lindner am Sonntag in Berlin. Eine Koalitionsaussage lehnte er - wie schon Röttgen - ab. Wohl auch mit Blick auf die Querelen um Röttgen hat sich Lindner nun öffentlich entschieden: Er will auch über die Landtagswahl hinaus in Nordrhein-Westfalen bleiben. Er wolle seine Arbeit ab Mai im Landtag fortsetzen und sein Bundestagsmandat aufgeben, sagte Lindner in Berlin vor einem Treffen mit der FDP-Bundesspitze. Er sei "der Kandidat für Nordrhein-Westfalen und das nicht nur für 60 Tage, sondern dauerhaft".
Für Diskussion sorgt die NRW-Wahl auch bei den Grünen. Der grüne Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen, hält sich alle Koalitionsoptionen offen, selbst wenn er eine Rot-Grün-Mehrheit erreichen will. Er kritisierte die "Ausschließeritis" des Bundeskollegen Jürgen Trittin, der eine schwarz-grüne Koalition auch auf Landesebene abgelehnt hatte. "Jede Koalition, die die SPD ohne Wimpernzucken eingeht, muss auch für die Grünen möglich sein", sagte Priggen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Ausschließeritis darf es nicht geben, für die nordrhein-westfälischen Grünen macht keiner den Sack zu". Es müsse klar sein, dass sich die Bundes-Grünen bei Koalitionsfragen in den Ländern zurückzuhalten hätten, ergänzte Priggen.
In Nordrhein-Westfalen, Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland, steht eine vorgezogene Neuwahl an, nachdem die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für ihren Haushalt keine Mehrheit im Landtag gefunden hatte. Die Wahl soll am 13. Mai stattfinden. Das Wahlziel der Ministerpräsidentin ist eigenen Worten zufolge die Fortsetzung von Rot-Grün. Sie hat unmissverständlich ihr Ja-Wort zu Nordrhein-Westfalen formuliert - sie bleibe auch im Fall einer Niederlage in Düsseldorf.