Roland Koch hat es nicht leicht gehabt am Montagabend, er war eingekreist von Menschen, die ihm nicht viel Gutes wünschten. Zum Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt war er ins Rathaus geladen, doch draußen auf dem Römerberg demonstrierten mehr als 150 Menschen gegen Hessens Ministerpräsidenten und dessen Art des Wahlkampfs. Auch drinnen war er beileibe nicht allen willkommen: SPD und Grüne ignorierten seine Rede, was in Frankfurt besonders pikant ist, da die CDU dort in einer Koalition mit den Grünen sitzt.
Nach jugendlichen Straftätern hat er nun die Linke im Visier: Roland Koch
(Foto: Foto: AP)Noch ist nicht absehbar, wie sich Kochs Jugendgewalt-Kampagne in all ihren Wendungen auf das Ergebnis der Landtagswahl in eineinhalb Wochen auswirken wird. Schon jetzt aber hat der Ministerpräsident große Teile des Landes gegen sich aufgebracht. Statt sich moralisch zu empören, konterte die Opposition so gut wie jeden neuen Vorstoß Kochs mit Verweisen auf dessen Regierungsbilanz beim Thema Sicherheit.
Nun aber beginnt die letzte Wahlkampfphase, und das nächste Koch-Thema steht an. Wieder geht es um die Verteidigung des Landes, allerdings nicht vor jugendlichen Gewalttätern, sondern vor einer Partei, die in den Wahlumfragen zwischen vier und sechs Prozent pendelt: die Linke.
Am Dienstag traten zu diesem Zweck Christean Wagner und Michael Boddenberg vor die Presse, der eine Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, der andere Generalsekretär der Hessen-CDU. Mit ihnen gekommen waren Vera Lengsfeld und Jutta Fleck. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Lengsfeld war Bundestagsabgeordnete, erst für Bündnis 90 und dann für die CDU.
Fleck wurde international bekannt als die ,,Frau vom Checkpoint Charlie'', wo sie 1984 wochenlang allein demonstriert hatte, um eine Ausreisegenehmigung für ihre beiden Töchter aus der DDR zu erreichen. Zuvor hatte sie nach einem Fluchtversuch im Gefängnis gesessen und war von der Bundesrepublik freigekauft worden.
Koch startet neuen Angriff
Beide Frauen erinnerten an die Unterdrückung im DDR-System und zogen die Linie zur Linken, die nichts anderes sei als die Nachfolgepartei der SED. Deren letztes Aufgebot, so Lengsfeld, "schickt sich an, die Macht im Westen zu erobern".
Boddenberg und Wagner wiederum erinnerten an die frühere DKP-Mitgliedschaft einiger Kandidaten und unterstellten der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti erneut, im Zweifel mit der Linken zusammenzuarbeiten. Ypsilanti hat das mehrfach ausgeschlossen, wohingegen sich die Linke öffentlich eine Kooperation offenhält.
Rein inhaltlich ist die Kampagne nicht neu. Seit Monaten warnt Koch vor der Machtübernahme der "Kommunisten", die er zum rot-rot-grünen "Linksblock" rechnet. Neu ist allenfalls die Intensität, in der die CDU das Thema nun noch einmal hochzieht, und mit der sie die bürgerlichen Wähler an die Urnen treiben will.
Etwas anderes als die Mobilisierung der eigenen Klientel kann sie sich von ihrer Kampagne kaum erhoffen: Kommt die Linke ins Parlament, könnte es knifflig werden, dort Mehrheiten zu bilden. Bei der Linken jedenfalls freut man sich über die Wahlkampfhilfe in letzter Minute. In den Wochen zuvor war sie öffentlich kaum wahrnehmbar gewesen.