Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will im Wahlkampf die Fehler der Vergangenheit vermeiden. "Im letzten Wahlkampf ist uns die Debatte über innere Sicherheit insbesondere über Jugendkriminalität emotional entglitten", sagte Koch der Frankfurter Rundschau. "Das darf und wird nicht wieder passieren", erklärte er.
Roland Koch will aus seinen Fehlern gelernt haben. Im aktuellen Wahlkampf wird er darauf achten, dass ihm eine Debatte nicht "emotional entgleitet".
(Foto: Foto: ddp)Beim Thema Studiengebühren möchte Koch junge Wähler nicht erneut verprellen: "Ich habe klar gesagt, dass wir diese Diskussion nicht neu aufnehmen", sagte er. "Die Grundsatzentscheidung, dass die hessischen Studierenden im Augenblick nicht damit zu rechnen haben, dass es ein Landesgesetz gibt, dass Studiengebühren einführt, ändert sich nicht." Dies gelte auch für Koalitionsverhandlungen.
Die Korrekturen am Programm seien jedoch kein grundlegender Kurswechsel, betonte Koch. "Ich bleibe ein konservativer Reformer. Ich habe von meinen politischen Prinzipien nichts aufgegeben."
Angesichts der Wirtschaftskrise forderte Koch indes weitere große Konjunkturprogramme. Das Besondere an der gegenwärtigen Krise sei, "dass in der ganzen Welt Konjunkturentwicklungen parallel ablaufen", sagte Koch. Größere Programme zur Stärkung der Wirtschaft seien auch im nächsten Jahr ein Thema.
Seinen Platz sieht Koch trotz seiner herausgehobenen Stellung in der Bundes-CDU weiterhin in Hessen: "Ich bewerbe mich als hessischer Ministerpräsident für die ganze nächste Amtszeit. Wenn ich nach Berlin wollte, wäre ich schon längst da."