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Wahlkampf in Gaggenau:Türkischer Justizminister tritt in Deutschland auf

Bekir Bozdag

Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ kommt für einen Wahlkampfauftritt nach Deutschland (Bild von 2013).

(Foto: dpa)
  • Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel belastet das deutsch-türkische Verhältnis.
  • Ungeachtet dessen will der türkische Justizminister Bozdağ am Donnerstagabend in Baden-Württemberg für das geplante Präsidialsystem von Präsident Erdoğan werben.
  • Viele deutsche Politiker sehen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland äußerst kritisch.

Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ will am Abend bei einer Veranstaltung im baden-württembergischen Gaggenau auftreten. Die Regierung in Ankara habe mitgeteilt, dass sich Bozdağ auf dem Weg zum Europarat in Straßburg am Donnerstag in Deutschland aufhalten werde, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP handelt es sich um einen Wahlkampfauftritt, bei dem der Minister um Zustimmung für ein Präsidialsystem beim bevorstehenden Referendum in der Türkei werben will.

Auch die Badischen Neuesten Nachrichten hatten zuvor berichtet, dass Bozdağ in Gaggenau für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben wolle. Eingeladen habe ihn eine türkische Gruppe. Ein Sprecher der Stadt Gaggenau sagte, es handele sich um die Gründungsversammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) im Landkreis Rastatt.

Linke kritisiert geplanten Auftritt

Schwere Kritik an dem Auftritt Bozdağs kam von Linken-Chef Bernd Riexinger. "Der türkische Despot führt die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege", sagte Riexinger mit Blick auf Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Bozdağ wolle für Erdoğan "Allmachtsfantasien" auf Stimmenfang gehen. Die schwarz-grüne Landesregierung Baden-Württembergs solle den Auftritt verhindern, forderte Riexinger. "Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass in Deutschland nicht Stimmung für die Einrichtung einer Diktatur gemacht werden darf."

Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei und insbesondere der Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei waren Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland in den vergangenen Tagen noch einmal besonders in die Kritik geraten.

Mehrere Politiker forderten, einen angeblich geplanten Deutschland-Auftritt Erdoğans zu verbieten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu allerdings, es gebe derzeit keine Erkenntnisse über einen geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten. Zudem betonte er, wer Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in anderen Ländern wie der Türkei kritisiere, müsse aufpassen, selber diese Werte vorzuleben.

Vor etwas mehr als einer Woche hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım in Oberhausen zu Tausenden Anhängern Erdoğans gesprochen.

Merkel fordert Freilassung Yücels

Die Inhaftierung des Welt-Journalisten Yücel sorgt derweil weiter für Spannungen zwischen der deutschen und der türkischen Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Mittwochabend erneut die Freilassung Yücels und mahnte die Achtung der Pressefreiheit an. "Unabhängiger Journalismus muss existieren können, Journalisten müssen ihre Arbeit machen können", sagte Merkel beim Politischen Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Demmin. Die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht stehende tun, um auf eine Freilassung Yücels hinzuwirken.

Deniz Yücel kam am Montag in der Türkei in Untersuchungshaft. Zuvor war er bereits fast zwei Wochen lang in Polizeigewahrsam festgehalten worden. Vizekanzler Sigmar Gabriel warnte am Dienstag, dass der Fall Yücel zu einer ernsten Belastungsprobe für das deutsch-türkische Verhältnis werden könne.

© SZ.de/dpa/Reuters/gal/ewid
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