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Wahlkampf in Frankreich:Gefährliches Spiel mit den Rändern

Hollandes Forderung nach einer Supersteuer für Superreiche zeigt vor allem eines: den zunehmenden Populismus im französischen Wahlkampf. Sarkozy und sein Herausforderer überbieten sich mit radikalen Vorschlägen. Das Getöse soll dazu dienen, den Kandidaten im ganz rechten und ganz linken Lager Wähler abzuknöpfen.

Der französische Wahlkampf hat seine eigenen Gesetze. Nicht jedes Wort eines Kandidaten darf man auf die Goldwaage legen. Das gilt auch für den Vorschlag des sozialistischen Favoriten François Hollande, im Falle eines Sieges Jahreseinkommen ab einer Million Euro mit 75 Prozent zu besteuern. Die Ankündigung ist in erster Linie Ausdruck des zunehmenden Populismus im Wahlkampf.

Hollandes größter Rivale, der amtierende Präsident Nicolas Sarkozy, hat selbst dazu beigetragen. Er sprach sich dafür aus, Volksabstimmungen etwa über den Bezug von Arbeitslosengeld abzuhalten. Außerdem will auch er die Bezüge von Konzernlenkern kappen.

Beide überbieten sich also mit radikalen Vorstößen, von denen niemand weiß, ob sie jemals umgesetzt werden. Das Getöse soll vor allem dazu dienen, den Kandidaten im ganz rechten und ganz linken Lager Wähler abzuknöpfen. Die Rechtsextreme, die den Austritt aus dem Euro fordert, kommt immerhin auf mindestens 16 Prozent der Stimmen. Die extreme Linke will etwa die Planwirtschaft einführen und begeistert gut acht Prozent für diese Idee.

Viele Wähler sind von Sarkozy enttäuscht, weil er nicht hielt, was er versprach. Dem Publikum am linken Rand ist Hollande zu weich und zu intellektuell. Der Sozialist hat zudem ein Glaubwürdigkeitsproblem. Der britischen Presse sagte er, mit den Sozialisten in der Regierung würde sich nicht viel ändern. Diesen Schnitzer musste er ausbügeln, zumal sein Vorsprung vor Sarkozy schrumpft.

So hat der Wahlkampf seine eigene Dynamik gewonnen. Es geht nur noch um die blanke Macht. Sachgerechte Lösungen für die Probleme des Landes sind jetzt Mangelware.