Wahlkampf in BerlinScharfe Kritik am Russischen Haus

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Der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, fordert entschlossene Maßnahmen gegen das Kultur- und Wirtschaftszentrum Russisches Haus. „Diese Einrichtung wird vor allem für Propaganda genutzt, ohne jeden Mehrwert für den freien kulturellen und wissenschaftlichen Austausch und sollte boykottiert werden“, so der SPD-Politiker. „Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, regelmäßig geeignete Maßnahmen in Bezug auf das Russische Haus zu prüfen.“ Die Schließung des Kultur- und Wirtschaftszentrums wird wegen möglicher Sanktionsverstöße und wegen des Krieges in der Ukraine schon länger gefordert. Auch die CDU sehe die Einrichtung „sehr kritisch“, teilte der Spitzenkandidat Stefan Evers dem Tagesspiegel mit. Um den Betrieb des Hauses einzustellen, müsste jedoch ein deutsch-russisches Abkommen aufgekündigt werden, auf dessen Grundlage Russland das Haus betreiben darf.

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