Amerikas Demokraten rüsten zum Kulturkampf - und schicken Frauen an die Front: Die Programmplaner des Parteitags, auf dem Barack Obama Anfang September offiziell Präsidentschaftskandidat werden wird, haben eine Reihe prominenter Frauenrechtlerinnen als Rednerinnen rekrutiert. Mit ihrer Hilfe will die Obama-Kampagne versuchen, die öffentliche Empörung über krude Aussagen eines republikanischen Kongresspolitikers für sich zu nutzen.
John Kerry hat diese Strategie noch die Präsidentschaft gekostet, doch Barack Obama ist optimistisch. Er wirbt im Wahlkampf mit progressiven Positionen zu Reizthemen wie Abtreibung, Geburtenkontrolle oder den Rechten Homosexueller.
(Foto: AP)Senatskandidat Todd Akin hatte erklärt, dem weiblichen Körper seien angeblich natürliche Abwehrkräften zu eigen, die Schwangerschaften nach "schweren" oder "gewaltsamen Vergewaltigungen" verhinderten "und die ganze Sache abschalten". Präsident Obama hatte - wie auch viele Republikaner - die Äußerungen als "beleidigend" gegeißelt. Am Mittwoch spottete der Präsident, der konservative Politiker müsse als Schüler "irgendwie den Unterricht in Naturwissenschaften verpasst" haben.
Anders als in früheren Kampagnen werben die Demokraten in diesem Wahljahr offensiv mit progressiven Positionen zu Reizthemen wie Abtreibung, Geburtenkontrolle oder den Rechten Homosexueller. Obama hat in seiner ersten Amtszeit höchst umstrittene Regeln annulliert, die es Soldaten verboten, sich als schwul oder lesbisch zu bekennen. Zudem befürwortete er kürzlich ein Recht gleichgeschlechtlicher Paare, sich standesamtlich trauen zu lassen. Im Rahmen ihrer Gesundheitsreform hat die Obama-Regierung sogar einen Streit mit katholischen Bischöfen riskiert, die sich weigerten, Angestellten kirchlicher Hospitäler oder Universitäten Krankenversicherungen inklusive kostenloser Verhütungsmittel anzubieten.
Bisher lautete die Taktik der Demokraten, Streit über ethische Probleme oder Fragen des Lebensstils zu meiden. Hintergrund ist die für Amerikas Linke und Liberale niederschmetternde Erfahrung von 2004: Damals hatten die Republikaner in elf Bundesstaaten Referenden angezettelt, die vor allem ein Verbot von Eheschließungen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern anstrebten.
Diese Initiativen hatten viele konservative Wähler mobilisiert, die nach Meinung vieler Beobachter sonst nicht an der Abstimmung teilgenommen und für die Wiederwahl von George W. Bush gestimmt hätten. Auch im Bundesstaat Ohio, den der Demokrat John Kerry seinerzeit entscheidend verlor, hatte ein solches Volksbegehren Erfolg. "Ohne diese Initiative wäre John Kerry zum Präsident gewählt worden", glaubt Greg Hass, ein demokratischer Wahlkampfstratege aus Ohio, noch heute.
Keine Angst vor kulturkämpferischen Stimmenverlusten
Die Demokraten werben mit "sozialen Fragen" diesmal auch, weil dies ablenken soll von Obamas größter Schwäche - der hohen Arbeitslosigkeit, der noch immer schwächelnden US-Wirtschaft. Aber die nun geplanten Auftritte prominenter Frauen sind zugleich Attacken gegen die Republikaner: Nancy Keenan, die Präsidentin der Frauenrechtsgruppe NARAL, wird für das Recht auf Abtreibung werben und zusammen mit Cecile Richards, der Chefin der Organisation Planned Parenthood, bezeugen, wie republikanische Abgeordnete vor allem seit 2010 versuchen, Bundesmittel für Verhütungsmittel und Vorsorgeuntersuchungen für Frauen zu kürzen.
Die Demokraten streichen seit Tagen heraus, dass der umstrittene Abgeordnete Todd Akin bei solchen Vorstößen stets einen treuen Parteifreund als Verbündeten an seiner Seite hatte - den Kandidaten für die Vizepräsidentschaft Paul Ryan nämlich. Zudem hat zu Wochenbeginn ein republikanischer Parteiausschuss ein Programm gebilligt, das im Grunde jeder befruchteten Eizelle Persönlichkeitsrechte zuspricht und so gut wie jede Abtreibung - auch im Falle einer Vergewaltigung oder bei Inzest - strikt verbietet.
Obamas Strategen sind optimistisch, dass ihre Kampagne, anders als John Kerry 2004, gegen kulturkämpferische Stimmenverluste gefeit ist. Vor acht Jahren hatten auch viele schwarze Christen sowie viele Wähler lateinamerikanischer Abstammung gegen die Schwulenehe und für Bush votiert. Der schwarze Präsident jedoch kann sich nach allen Prognosen auf mehr als 90 Prozent der afroamerikanischer Wähler verlassen, auch zwei Drittel aller Latinos bekunden, sie wollten für Obama stimmen.