Kampfansagen in Berlin: Die Union sieht in der Bundestagswahl im September eine "Richtungsentscheidung". Zum Auftakt eines gemeinsamen Wahlkongresses von CDU und CSU sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin: "Es ist nicht Zeit für Experimente - erst recht nicht für rot-rot-grüne Experimente."
Werben für das Wahlprogramm der Union: Merkel und Seehofer
(Foto: Foto: AP)Bei der Veranstaltung will die Union ihr am Sonntag beschlossenes Wahlprogramm offiziell vorstellen und damit den Wahlkampf eröffnen.
Pofalla bekräftigte, das Regierungsprogramm stehe für "Union pur". Es werde nur versprochen, was man auch halten könne. Dazu zählten Steuererleichterungen. Die Menschen müssten "mehr Netto vom Brutto" behalten. "Wir wollen die Mitte der Gesellschaft entlasten", sagte er. Die SPD dagegen setze auf Spaltung, Neid und spiele die Menschen gegeneinander aus.
"Wir sind gut in Schuss"
CSU-Chef Horst Seehofer lobte das gemeinsame Wahlprogramm der Union als zukunftsweisend. "Wir haben einen klaren Fahrplan für die Politik der Zukunft", sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner Rede. Auch er attackierte die Sozialdemokraten: "Irren ist menschlich, immer irren ist sozialdemokratisch."
In seiner nur etwa zehnminütigen Ansprache - wesentlich kürzer als geplant - sprach sich Seehofer erneut für eine Koalition von Union und FDP aus. Allerdings schwankten die Freidemokraten zwischen allen Polen. Wer eine bürgerliche Koalition nach der Bundestagswahl am 27. September wolle, müsse die Union wählen. "Wir sind gut in Schuss", sagte Seehofer.
Was das Zusammenspiel von CDU und CSU angeht, geriet Seehofer schließlich regelrecht ins Schwärmen: "Wir haben in diesem Programm unsere gesamte Lebendigkeit einer Volkspartei abgebildet", so Seehofer: "Wir sind mittlerweile so verschmolzen seit gestern, dass ich nur noch von einer Partei spreche".
"Wir schaffen das"
Merkel rechtfertigte in ihrer Rede die Steuer-Wahlversprechen von CDU und CSU als notwendige Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Die schwierige Finanzsituation des Staates dürfe in der Krise nicht dazu führen, die Hände in den Schoß zu legen, sagte die CDU-Vorsitzende. "Jetzt geht es um die Frage: Was schafft Wachstum?", sagte Merkel vor 700 Vertretern von CDU und CSU.
Die nächste Wahlperiode bleibe wesentlich von der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt, sagte Merkel. Die Talsohle der Krise sei vielleicht bald erreicht. Danach würden in der Weltwirtschaft die Karten neu verteilt. Deshalb müsse die Politik dafür sorgen, dass Deutschland stärker als andere aus der Krise herauskomme. "Wir schaffen das mit unserem Angebot", versprach Merkel.
Sie forderte ein Ende der Steuerdebatten. In den verbleibenden 90 Tagen bis zur Wahl müsse die Botschaft der Union mit einer Stimme an die Wähler gebracht werden. "Manchmal braucht es auch ein bisschen Querdenken. Nun muss das in den nächsten 90 Tagen nicht so viel sein. Wir haben jetzt genug gedacht", sagte Merkel unter starkem Beifall.
Kritik von der SPD
Das gemeinsame Wahl- und Regierungsprogramm der Union wurde vom Koalitionspartner und der Opposition teilweise heftig kritisiert. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte im Deutschlandradio: "Glaubwürdig ist das alles nicht." Das Programm sei ein "Armutszeugnis" und enthalte "keine Idee für die Zukunft des Landes".
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete die Unions-Pläne im MDR als völlig unrealistisch: "Ich bin sicher, die Leute glauben das auch nicht."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, nannte das Unions-Programm im RBB-Inforadio "sehr vage und teilweise unverbindlich".
Das Unions-Programm sieht für die nächsten vier Jahre Steuersenkungen von insgesamt 15 Milliarden Euro vor. Ein präziser Termin und Hinweise auf eine Gegenfinanzierung finden sich in dem Papier nicht. Steuererhöhungen soll es auch nicht geben. "Mit mir ist eine Steuererhöhung in der nächsten Legislaturperiode nicht zu machen", sagte Merkel.
Die Union will mit drei zentralen Steuerversprechen vor den Wähler treten: So soll der Kinderfreibetrag auf 8004 Euro erhöht, der Eingangssteuersatz in zwei Stufen von 14 auf zwölf Prozent gesenkt und der Steuer-Tarifverlauf arbeitnehmerfreundlicher gestaltet werden. Ziel ist, heimliche Steuererhöhungen bei Lohnsteigerungen ("kalte Progression") zu vermeiden.