Wahlerfolg für prorussische Partei Nato und EU erkennen Wahl in Südossetien nicht an

"Kein Beitrag zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung": Bei der umstrittenen Parlamentswahl im Konfliktgebiet Südossetien ist die prorussische Partei Geeintes Ossetien stärkste Kraft geworden. Nato und EU erkennen die Wahl nicht an - Russland hingegen schon.

Die Nato und die Europäische Union erkennen die Wahl in der georgischen Region Südossetien nicht an. Dies erklärten Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sowie ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Die Nato betrachte Südossetien ebenso wie Abchasien als Teil Georgiens - und nicht als unabhängige Staaten. Die Wahl sei "kein Beitrag zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung der Lage in Georgien", sagte Rasmussen.

Bei der umstrittenen Parlamentswahl im Konfliktgebiet Südossetien im Südkaukasus ist die prorussische Partei Geeintes Ossetien (Jedinaja Ossetija) stärkste Kraft geworden. Die Partei, die eine Vereinigung der von Georgien beanspruchten Region mit Russland anstrebt, gewann die Wahl am Sonntag mit 43,10 Prozent der Stimmen. Dieses vorläufige amtliche Endergebnis teilte Wahlleiterin Bella Plijewa am Montag in der Hauptstadt Zchinwali mit. Die Partei erhalte damit 20 der 34 Abgeordnetensitze.

Die Schwarzmeerrepublik Georgien kritisiert die Abstimmung als illegal. Georgien hatte 2008 in einem Krieg gegen Russland komplett die Kontrolle über Südossetien sowie die Schwarzmeerregion Abchasien verloren. Russland hat als Schutzmacht Tausende Soldaten in Südossetien stationiert. Russland erkennt Südossetien trotz Kritik der EU und der USA als unabhängigen Staat an.

Letztes Ziel: Anschluss an Russland

Die Partei Geeintes Ossetien setzt sich für eine Vereinigung mit der russischen Teilrepublik Nordossetien ein. Sie strebt letztlich einen Anschluss an Russland nach dem Vorbild der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim an.

Insgesamt vier von den neun registrierten Parteien schafften den Einzug ins Parlament. Zuletzt waren drei Parteien in der Volksversammlung vertreten. Auch die Partei Einheit des Volkes (Jedinstwo Naroda) und die Volkspartei (Noronaja Partija) sowie die Partei Nychas sind nun im Parlament. Die übrigen Parteien scheiterten an der Sperrklausel von sieben Prozent, wie die Agentur Interfax aus der Hauptstadt Zchinwali meldete. Die Wahlbeteiligung gab Plijewa mit 60,14 Prozent an, deutlich weniger als 2009.