Wahlerfolg der AfD: Mit scharfer EU-Kritik nach Straßburg

Bernd Lucke feiert seine AfD als "neue Volkspartei": Bei der Europawahl holt die Alternative für Deutschland mehr als sechs Prozent. Erstmals schickt Deutschland damit EU-Skeptiker nach Straßburg. Warum die Partei so viele Stimmen gewann und weshalb es nichts bringt, sie zu verteufeln - fünf Lehren aus dem Wahlerfolg.

Die Alternative für Deutschland im Höhenflug: Prognosen sehen die EU-Kritiker bei 6,5 Prozent, AfD-Sprecher Bernd Lucke feiert seine Partei schon als "neue Volkspartei". Nun ist 6,5 Prozent immer noch eine Minderheitenposition. Das Ergebnis der Alternative für Deutschland ist trotzdem mit Spannung erwartet worden. Denn erstmals werden die Deutschen EU-Kritiker nach Straßburg schicken, der pro-europäische Konsens ist damit gebrochen.

Diese Lehren lassen sich aus dem Abschneiden der AfD ziehen:

• Die AfD besetzt Nische in Parteienlandschaft. Bei der Europawahl schneidet die Partei noch besser ab als bei der Bundestagswahl. Im Wahlkampf plakatierte sie Sprüche wie "Nepper, Schlepper, Euroretter" oder "Die Griechen leiden, die Deutschen zahlen und die Banken kassieren". Obwohl die Eurokrise Deutschland noch nichts gekostet hat, spricht die AfD erfolgreich eine diffuse Wut an und spielt mit der Angst vor dem ökonomischen Abstieg. Der Politikwissenschaftler Frank Decker von der Universität Bonn nannte im SZ.de-Gespräch drei Gründe für den Erfolg der AfD: Die Partei besetzt mit anti-europäischen Positionen eine Nische in der Parteienlandschaft. Sie bietet Konservativen eine Heimat, denen die Union in gesellschaftspolitischer Hinsicht zu liberal geworden ist. Und sie hat mit ihrem Sprecher Bernd Lucke und dem Spitzenkandidaten Hans-Olaf Henkel Figuren an der Spitze, mit denen sich die Partei einen seriösen Anstrich verpassen konnte.
• EU-Kritik als Siegesformel. Man muss die AfD nicht mögen, wirklich nicht. In ihren Reihen finden sich sehr unangenehme Leute mit fragwürdigen Positionen und merkwürdigen Vorstellungen von Demokratie, darunter etwa die ultrakonservative Kandidatin Beatrix von Storch, die nun mit ziemlicher Sicherheit im künftigen Europaparlament sitzen wird. Aber AfD-Sprecher Bernd Lucke, ein Hamburger Wirtschaftsprofessor, trägt zum Teil fundierte Kritik an der EU vor, die auch anderswo in der Wissenschaft so geäußert wird. So sei der Euro-Rettungsschirm der parlamentarischen Kontrolle entzogen - und der Euro ohne eine tatsächliche Wirtschaftsunion nicht funktionsfähig. Weil Lucke eine Vergemeinschaftung der Wirtschaftspolitik ablehnt, fordert er: Zurück zum Nationalstaat! Oder warnt vor dem Vielvölkerstaat. Bei solchen Worten graust es vielen anderen. Doch es wird auch darüber zu reden sein, warum diese Rückkehr zum Nationalismus bei einigen Wählern auf Zustimmung stößt.
• Dämonisierung bringt nichts. In den Tagen vor der Wahl haben Aktivisten des Blockupy-Bündnisses und der Antifa jede Wahlkampfveranstaltung regelrecht niedergebrüllt. Das ist eine legitime Form des Protests, aber geschadet hat er der AfD nicht. Möglicherweise könnte der Krawall der Partei im bürgerlich-konservativen Lager noch mehr Sympathien eingebracht haben. Denn Lucke und die Seinen inszenieren sich gerne als Opfer des politischen Gegners und des linksliberalen Medien-Mainstreams. Sie fühlen sich ausgegrenzt und gegängelt - und zugleich darin bestärkt, dass nur sie den Mut haben, eine vermeintliche Wahrheit auszusprechen. Henkel, früher Präsident des Industrieverbands BDI und bald EU-Abgeordneter, verglich sich und seine Partei vor Kurzem mit Mahatma Gandhi. "Erst ignorieren sie dich, dann machen sie dich lächerlich, dann bekämpfen sie dich - und dann gewinnst du!", sagte er der strammrechten Jungen Freiheit, die in den vergangenen Monaten die Partei ziemlich hofiert hat. Die AfD sieht Henkel übrigens in der dritten Phase.
• Einige Sitze im EU-Parlament ändern wenig. Wer fraktionslos im Parlament sitzt, kann zwar laut sein, aber ansonsten ist er ziemlich machtlos. Erst wenn die Abgeordneten einer Fraktion angehören, erhalten sie mehr Redezeit und müssen einbezogen werden, wenn es um Posten wie einen Ausschussvorsitz geht. Innerhalb der AfD kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Streitereien, weil der Jugendverband offen mit dem Briten Nigel Farage von der rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (Ukip) flirtete. Doch Pressesprecher Lüth stellt klar: "Wir wollen mit Rechtspopulisten nichts zu tun haben. Mit Ukip oder dem Front National wird es kein Bündnis geben." AfD-Spitzenmann Lucke kann sich aber vorstellen, mit den "weichen" Europaskeptikern der "Europäischen Konservativen und Reformisten" zusammenzuarbeiten. Fraglich, ob das die Basis ähnlich sieht. Denn der Fraktion gehört neben den Konservativen des britischen Premier David Cameron und der polnischen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit von Jarosław Kaczynski auch die AKP des türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan an. Diese hat wegen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Beobachterstatus im Europäischen Parlament. Und einen EU-Beitritt der Türkei lehnt die AfD strikt ab.
• Weitere Erfolge nicht garantiert. Die AfD werde in den nächsten Monaten beweisen müssen, dass sie keine reine Nein-Sager-Partei bleibt, sondern auch realpolitisch etwas zu bieten habe, sagt der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler zu SZ.de. Der Europa-Spitzenkandidat Henkel will über den Einzug in diverse Landesparlamente auch den Sprung in den Bundestag schaffen. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen wird 2014 gewählt. Dabei fällt insbesondere der sächsische Landesverband mit schrillen Tönen auf. "Keine Unterstützung für Integrationsfolklore", steht da im Wahlprogramm. Oder: "Aufnahme von Asylanten nach unseren Möglichkeiten." Oder: "Volksabstimmungen über Moscheebauten mit Minaretten". Klingt eher nach rechtslastiger Propaganda, als nach konstruktiver Landespolitik. Politikwissenschaftler Decker glaubt, dass die Partei bei den Wahlen in Ostdeutschland gute Chance haben könnte, da sie ihr Klientel aus der Protestwählerschaft rekrutiert. Doch die Partei könnte auch Opfer ihres eigenen Erfolgs werden. Etwa wenn sie sich wegen des rechtspopulistischen Kurses offen zerstreitet. Auch dürfte dies mögliche Wähler aus dem bürgerlichen Lager eher abschrecken.