Reaktionen auf Ungarn-WahlVon der Leyen: „Ungarn hat Europa gewählt“

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Anhänger von Péter Magyar, dem Vorsitzenden der bisherigen Oppositionspartei Tisza, feiern nach der Parlamentswahl.
Anhänger von Péter Magyar, dem Vorsitzenden der bisherigen Oppositionspartei Tisza, feiern nach der Parlamentswahl. Darko Bandic/Darko Bandic/AP/dpa

Die Erleichterung in Brüssel ist groß nach der Abwahl des Putin-Freundes Orbán: Von der Leyen, Merz und Macron hoffen auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Wahlsieger Magyar.

Ungarns bisheriger Regierungschef Viktor Orbán verliert bei der Parlamentswahl klar gegen Herausforderer Péter Magyar. In den Gratulationswünschen aus Europa ist die Erleichterung zu spüren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Wahlsieger Magyar und vereinbarte eine enge Zusammenarbeit. „Ungarn hat Europa gewählt“, schrieb die deutsche Spitzenpolitikerin auf der Plattform X. „Ein Land findet zurück auf seinen europäischen Weg.“ Europa habe sich immer für Ungarn entschieden, schrieb sie weiter. „Die Union wird stärker.“

Der Chef des christdemokratischen Parteienbündnisses EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), sagte: „Das ist ein klarer Sieg für die Demokratie in Ungarn und für Europa.“ Seine Botschaft an die Ungarn heute sei: „Willkommen zurück im Herzen Europas.“

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte dem ungarischen Oppositionsführer Péter Magyar zum Sieg bei der Parlamentswahl und bot ihm eine enge Zusammenarbeit an. „Ungarn hat entschieden. Herzlichen Glückwunsch zur gewonnenen Wahl, lieber @magyarpeterMP“, schrieb der Kanzler am Sonntagabend auf der Plattform X. „Ich freue mich ⁠auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa.“ Zudem sieht Merz in der Wahl Magyars ein Signal gegen den Rechtspopulismus weltweit. Am Montag sagte der Bundeskanzler: „Der Rechtspopulismus hat gestern in Ungarn eine schwere Niederlage erlitten. Das betrifft nicht nur Ungarn. Von Ungarn geht ein sehr klares Zeichen aus gegen den Rechtspopulismus auf der ganzen Welt. Insofern war
das auch in dieser Hinsicht ein guter Tag ‌gestern.“

Auch SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil wertete den Wahlausgang in Ungarn als Sieg für Europa – und gleichzeitig als Niederlage für Kremlchef Wladimir Putin. „Die ungarische Bevölkerung hat sich mit großer Mehrheit für die Demokratie und für Europa entschieden. Das ist eine schwere Niederlage für Putin und für alle, die europäische Demokratien zerstören wollen“, teilte Klingbeil mit. Er gratulierte Péter Magyar zu seinem „bedeutenden Wahlerfolg in Ungarn“. Man freue sich „auf ein neues Kapitel der europäischen Zusammenarbeit mit Ungarn“, sagte der SPD-Chef weiter.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief nach der Parlamentswahl in Ungarn dazu auf, gemeinsam an einem souveräneren Europa zu arbeiten. Er habe Oppositionsführer Péter Magyar angerufen, um ihm zu gratulieren, schrieb Macron auf X. Frankreich begrüße den Sieg der demokratischen Teilhabe. Macron schrieb auch von einem Sieg für Ungarn in Europa und dass das ungarische Volk an den Werten der Europäischen Union festhalte. Er ergänzte: „Lasst uns gemeinsam ein souveräneres Europa vorantreiben – für die Sicherheit unseres Kontinents, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Demokratie.“

Russland hat hingegen mit Zurückhaltung auf die Wahlniederlage Orbáns reagiert, der trotz des Ukraine-Kriegs eine enge
Beziehung zur Führung in Moskau gepflegt hatte. Man hoffe auf eine Fortsetzung der „pragmatischen Beziehungen“ mit der neuen Regierung, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Russland respektiere die Wahlentscheidung des ungarischen Volkes. Zudem ⁠sei man an guten Beziehungen zu Ungarn und dem übrigen Europa interessiert.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat dem Wahlsieger Magyar eine enge Zusammenarbeit angeboten. „Mit vollem Respekt nehme ich die Entscheidung der ungarischen ⁠Bürger zur Kenntnis und bin zu einer intensiven Zusammenarbeit mit dem ‌neuen ungarischen Ministerpräsidenten ‌bereit, dem ich zum Wahlergebnis gratuliere“, teilt Fico mit. Die Slowakei sei bereit für enge Beziehungen. Der gemeinsame Schutz der Energieinteressen bleibe ein Ziel.

Auch der tschechische Ministerpräsident Andrej ‌Babis hat Magyar gratuliert und eine Zusammenarbeit zugesagt. Babis, ein Unterstützer des abgewählten Regierungschefs Orbán, schreibt auf der Online-Plattform X: „Gegen einen so starken Gegner wie Viktor Orbán anzutreten war nie einfach, dennoch hat er das Vertrauen der Mehrheit der Ungarn gewonnen und trägt große ‌Hoffnungen und Erwartungen.“ Magyar dürfe nun nicht enttäuschen.

Wahl in Ungarn: Starmer feiert „historischen Moment für europäische Demokratie“

Für Großbritanniens Premierminister Keir Starmer ist der Wahlsieg des bisherigen Oppositionsführers Péter Magyar ein prägendes Ereignis. „Das ist ein historischer Moment, nicht nur für Ungarn, sondern für die europäische Demokratie“, teilte Starmer in einem X-Beitrag mit. Er freue sich darauf, mit Magyar „für die Sicherheit und den Wohlstand unserer beiden Länder zu arbeiten“.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij gratulierte Magyar ebenfalls zu seinem „überwältigenden Sieg“. Es sei wichtig, dass sich ein konstruktiver Ansatz durchsetze, schrieb Selenskij am späten Abend auf der Plattform X. Die Ukraine habe stets gute nachbarschaftliche Beziehungen zu allen europäischen Staaten angestrebt und sei bereit, ihre Zusammenarbeit mit Ungarn zu vertiefen. Am Montag hob die Ukraine ihre Reisewarnung für Ungarn auf. Mit dem Ende des Wahlkampfes seien die erhöhten Risiken für Provokationen entfallen, auf deren Grundlage die Reisewarnung ausgesprochen wurde. Die Reisewarnung bestand seit dem 6. März.

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