Wahlen - Schwerin:Landtagsfraktionen formieren sich für Parlamentsarbeit

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Schwerin (dpa/mv) - Nach Stunden in Jubel und Trübsal wenden sich die neu gewählten Abgeordneten des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern nun langsam der Parlamentsarbeit zu. Bei ersten Zusammenkünften legten am Dienstag die Fraktionen von SPD, CDU, Linker und Grünen fest, wer sie künftig führen wird. Die FDP hatte bereits am Montag ihren Vorstand gewählt, die AfD plant dies für Freitag.

Zwei Tage nach der für sie katastrophalen Niederlage bei der Landtagswahl vollzog die CDU-Fraktion einen Generationswechsel an der Spitze. Die elf Mitglieder wählten einstimmig den 34-jährigen Franz-Robert Liskow aus Greifswald zu ihrem neuen Vorsitzenden, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Amtsvorgänger Wolfgang Waldmüller hatte nach dem historisch schlechten Wahlergebnis von 13,3 Prozent erklärt, nicht wieder zu kandidieren. Der 58-Jährige legte auch sein Amt als Generalsekretär der Partei nieder.

Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer wurde der Schweriner Abgeordnete Sebastian Ehlers (39). Wie Liskow gehört auch Ehlers erst seit 2016 dem Landtag an. Liskow, der als Parlamentarischer Geschäftsführer auch dem alten Vorstand angehört hatte, erklärte, er wolle in einer für die CDU schwierigen Zeit zur politischen Erneuerung der Partei in Mecklenburg-Vorpommern beitragen.

"Ob dies in Regierungsverantwortung geschieht oder aus der Oppositionsrolle heraus, spielt dabei für mich keine Rolle." Wichtig sei für ihn, dass die Arbeit der Fraktion eine Mannschaftsleistung sein müsse. Liskow wird dem Vernehmen nach bei den bevorstehenden Sondierungsgesprächen der CDU mit der Wahlsiegerin SPD dabei sein.

SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte am Montag angekündigt, mit CDU, Linker, FDP und Grünen über Formen der Zusammenarbeit reden zu wollen, ehe sie in Koalitionsverhandlungen geht. Die Linke will nach eigenen Angaben ein solches Sondierungsangebot annehmen. "Einigkeit besteht darüber, dass die Linksfraktion bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Es gibt viele gemeinsame Projekte, die in einer rot-roten Landesregierung verwirklicht werden können", sagte die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg nach einer ersten Zusammenkunft ihrer Fraktion.

Sie bleibt geschäftsführend an der Spitze der auf neun Mitglieder geschrumpften Linksfraktion. In der konstituierenden Sitzung am 12. Oktober solle dann ein neuer Vorstand gewählt werden, hieß es. Es wird damit gerechnet, dass die 52-Jährige im Amt bestätigt wird. Bei der Landtagswahl hatte die Linke abermals Stimmen verloren: 9,9 Prozent reichten noch für neun statt der zuvor elf Landtagssitze.

Die Fraktion der Grünen wählte den früheren Bundestagsabgeordneten Harald Terpe an ihre Spitze. Die Entscheidung für den 67-Jährigen sei bei der konstituierenden Sitzung der fünfköpfigen Fraktion einstimmig gefallen, hieß es. Zur Hälfte der Wahlperiode soll der Vorsitz an Anne Shepley übergehen, die als Parlamentsneuling zunächst das Amt der Stellvertreterin ausübt.

Als Spitzenkandidaten-Duo hatten Terpe und Shepley die Grünen zurück in den Landtag geführt. Bei der Wahl am Sonntag erreichte die Partei, die 2016 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, 6,3 Prozent der Stimmen. Terpe hatte für die Grünen eine Regierungsbeteiligung in Schwerin nicht ausgeschlossen.

Die SPD im Schweriner Landtag geht unterdessen mit ihrem bisherigen Fraktionschef Thomas Krüger auch in die neue Wahlperiode. Zwei Tage nach dem deutlichen Wahlsieg der Sozialdemokraten wurde der 52-Jährige am Dienstag bei einer Sitzung der Fraktion mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Er habe bei einer Nein-Stimme 33 Ja-Stimmen erhalten, teilte eine Sprecherin mit. Bei der für Oktober geplanten Konstituierung der Regierungsfraktion soll dann der gesamte Vorstand neu gewählt werden.

Krüger gilt als treuer Gefolgsmann von Schwesig. Die Regierungschefin hatte ihn am Montag in die dreiköpfige Sondierungskommission der Partei für die Regierungsbildung berufen und ihm damit demonstrativ den Rücken gestärkt. Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die SPD mit 39,6 Prozent einen triumphalen Sieg gefeiert. Da sie zudem in 34 der 36 Wahlkreise die Direktmandate gewann, ist sie nun mit mehr Abgeordneten im Landtag vertreten, als ihr nach Zweitstimmen zustehen.

© dpa-infocom, dpa:210928-99-401032/2

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