Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg:AfD vor der Machtfrage, Grüne mit einem Lächeln

Die AfD - sehr laut vor der kommenden Machtfrage

Die AfD, da gibt es nichts zu deuteln, ist die größte Gewinnerin des Wahlabends. In Sachsen wenige Prozentpunkte hinter der CDU, in Brandenburg knapp hinter den Sozialdemokraten - das ist eine mächtige Bestätigung dessen, was sich schon bei den letzten Wahlen in anderen Bundesländern andeutete. Zur ganzen Geschichte gehört freilich auch, dass sie in beiden Ländern vor wenigen Wochen noch vorne lag - und auf den letzten Metern diesen Vorsprung einbüßte.

Das wird die AfD gleichwohl als Sieg verkaufen. Sie kann darauf verweisen, dass selbst die intern immer heftiger geführten Debatten um die Macht des rechtsradikalen bis rechtsextremen "Flügels" ihr bei den Wählern bislang nicht geschadet haben. Das wird gerade den Brandenburger Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz bestärken; er gilt als eigentlicher Kopf hinter dem "Flügel".

Spannend wird in den nächsten Wochen nicht sein, wie kraftstrotzend er und seine Truppen auftreten. Viel spannender ist, ob die Vertreter anderer, liberalerer Auffassungen in dieser Partei überhaupt noch eine Chance haben. Dann wird sich entscheiden, ob auch Protestwähler, die das bislang eher ignorierten statt goutierten, weiter der AfD ihre Stimme geben.

So gesehen steht auch die AfD vor einem heißen Herbst. Der hat aber weniger mit den anderen Parteien zu tun, sondern sehr viel mehr mit der Partei selbst, also mit ihren internen Machtkämpfen und persönlichen Entscheidungen.

Die Grünen mit einem Lächeln, das angestrengt wirkt

Die zweiten großen Gewinner sind die Grünen. Bislang galt Ostdeutschland für sie als Diaspora; über Jahrzehnte mussten sie hier um den Einzug in die Parlamente zittern. Das scheint fürs erste vorbei zu sein. Entsprechend laut dürfte der Jubel ausfallen. Bei den beiden Spitzenkandidatinnen in Sachsen und Brandenburg wie bei der Berliner Doppelspitze mit Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Beim zweiten Blick aber schon dürfte das Lächeln schwierig werden. Denn obwohl vieles danach aussieht, dass die Grünen künftig in Dresden wie in Potsdam bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen - so großartige Siege sind es am Ende dann doch nicht geworden. Außerdem werden diese nächsten Wochen und Monate kein Vergnügen, wenn die Grünen in Dresden mit einer empfindlich getroffenen CDU und in Sachsen mit einer gefährlich angeschlagenen SPD Koalitionen ausloten.

Dennoch ist nun genau das eingetreten, was Baerbock und Habeck immer wollten. Sie sind so stark geworden, dass sie für eine Koalition jenseits der AfD gebraucht werden. Mehr noch: Es ist genau das, was sie ihrer Partei vorhersagten, als sie den Begriff Bündnispartei entwarfen. Damit wird jetzt konkret, was beide in den vergangenen Monaten seit ihrer Wahl nur allgemein erklärten: Wie sie sich die Grünen in der Praxis vorstellen. Wie wird das jetzt, wenn sie in Sachsen und in Brandenburg für einen schnelleren Kohleausstieg eintreten? Wie wird es, wenn sie in Brandenburg eine moderne Öko-Landwirtschaft fordern? Es wird spannend werden.

Die Linke - dürfte still und leise sehr froh sein

Die Linkspartei, so viel ist jetzt endgültig klar, hat ihren Charakter als Protestpartei an die AfD verloren. Auch wenn sie das nicht offen aussprechen wird, haben nicht nur die beiden Volksparteien an die Rechtspopulisten Stimmen verloren, sondern auch die PDS-Nachfolger, die sich offen eingestehen müssen, dass sie mit ihren Themen nicht mehr so durchdringen wie früher.

Gleichwohl werden sie leise aufatmen. Denn obwohl die rot-rote Regierung in Brandenburg keine Mehrheit mehr hat, haben die Linken durchaus gute Chancen, in der Regierung zu bleiben. An diesem Abend jedenfalls spricht viel dafür, dass in Potsdam künftig ein rot-rot-grünes Bündnis zusammenfinden könnte.

In Dresden dagegen sieht wenig nach mehr Einfluss für die Linke aus. Dort wird sie eher mit sich hadern - und das wird noch eine ganze Weile dauern. Damit bestätigt sich ein Bild, das sich seit Monaten kaum verändert: die Linke steht einigermaßen still im politischen Niemandsland. Sie fällt nicht ganz weg, aber sie kann auch keine eigene neue Kraft entfalten.

Entsprechend groß wird ab jetzt der Fokus auf Thüringen sein. Dort hat der einzige Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow seinen Job zu verteidigen. Was daran interessant ist - und ihm Hoffnung machen könnte: In Sachsen wie in Brandenburg gelang es den anfänglich stolpernden Ministerpräsidenten, im Schlussspurt aufzuholen.

Die FDP wird ihre nagenden Zweifel ignorieren

Noch einmal muss die FDP erleben, dass sie von der dramatischen Schwäche der Volksparteien überhaupt nicht profitieren kann. Weder in Brandenburg noch in Sachsen: In beiden Ländern schafft sie es wohl nicht in den Landtag. Damit ist die FDP des Christian Lindner drauf und dran, das miserable Ergebnis der Liberalen im Jahr 2014 zu wiederholen.

Dabei könnten manche in der Partei nun erklären, dass das kein Debakel sei, sondern eine Bestätigung der Lage; immerhin liegt die Partei im Bund seit vielen Monaten sehr stabil bei rund 9 Prozent. Aber nur Menschen, die per Autosuggestion unbedingt positiv bleiben möchten, werden diese Argumentation einleuchtend finden.

Alle anderen werden sich allmählich fragen, wie die FDP-Spitze es noch einmal schaffen möchte, ins Zentrum der politischen Debatten zu rücken. Natürlich kann es sein, dass mit dem aufziehenden Abschwung der Wirtschaft wirtschaftspolitische Debatten erheblich an Bedeutung gewinnen. Bislang aber sieht es nicht so aus, als würde sich dann der Blick ganz automatisch wieder auf die FDP richten. Lindners Diktum vom Juni, die jungen Klimaaktivisten sollten die Klimapolitik den Experten überlassen, hängt ihm und seiner Partei mehr nach, als allen in der FDP lieb sein dürfte.

© SZ.de/fued
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