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Wahlen - Potsdam:Kommunalwahl: Auf dem Land dominieren die Wählergruppen

Potsdam (dpa/bb) - Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg am 26. Mai spielen die Parteien in den kleineren Städten und Gemeinden eine untergeordnete Rolle. "Die Menschen dort interessieren sich für ihren Ort und nicht so sehr für Parteiprogramme", sagt der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf. Daher seien freie Wählergruppen in den Gemeindevertretungen besonders stark. "Gewählt werden in den kleineren Orten oft Kandidaten, die man auch persönlich kennt", erläuterte Graf. "Und es liegt auch an den Themen: Entscheidungen über den Bau einer Kita oder den Ausbau von Straßen sind einer ideologischen Betrachtung kaum zugänglich."

So wurden nach den vom Landeswahlleiter veröffentlichten Ergebnissen bei den Kommunalwahlen im Jahr 2014 insgesamt 2382 Kandidaten von Wählergruppen in die Vertretungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gewählt. Das waren doppelt so viele wie die 1038 CDU-Vertreter. Auf den Plätzen folgten die SPD (892), die Linke (696), die FDP (161) und die Grünen (126). Insgesamt waren dort knapp 5900 Sitze zu vergeben. In den Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte dominieren dagegen die Abgeordneten der Parteien.

"Die Menschen auf dem Land interessieren sich für ihren Ort und nicht so sehr für ein Parteiprogramm", meint Graf. Hinzu komme, dass die Parteien in vielen kleineren Gemeinden gar keine Strukturen aufgebaut hätten. Dort übernähmen dann Vereine oder die Feuerwehr auch politische Aufgaben. "In den Dörfern ist die Feuerwehr nicht nur für den Brandschutz zuständig, sondern hat auch soziale Funktionen."

Bei den Kommunalwahlen 2014 ging jedoch nicht einmal jeder Zweite überhaupt ins Wahllokal, die Beteiligung lag knapp unter 50 Prozent. Doch dies könne sich im Mai ändern. Er beobachte eine steigende Diskussionsbereitschaft der Bürger, sowohl im Speckgürtel um Berlin als auch auf dem Land. "Das liegt auch an den zahlreichen Volksinitiativen, wie zuletzt zu den Straßenausbaubeiträgen", sagt er. "Eine Rolle spielt auch die erleichterte Kommunikation über die sozialen Netzwerke."

Mit gut 21 000 Kandidaten bewerben sich auf jeden Fall knapp 1000 mehr als bei der Wahl 2014 auf die 6079 Sitze in den kommunalen Vertretungen in Brandenburg. In den Kreistagen und kreisfreien Städten bewerben sich 6131 Kandidaten, Frauen haben dabei nur einen Anteil von 26,9 Prozent. Für die Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Städte bewerben sich knapp 15 000 Kandidaten, der Frauenanteil stieg gegenüber 2014 und drei Prozentpunkte auf 29 Prozent.

"Und es sind zunehmend jüngere Kandidaten", berichtet Graf. Dieser Verjüngungsprozess habe bereits 2014 begonnen. "Das sind Familienväter und -mütter, Alleinstehende, Studierende und Unternehmer - das geht quer durch die Gesellschaft", berichtet der Geschäftsführer. "Sie alle eint das Motiv, ihren Ort mitgestalten zu wollen."

So viele Newcomer stellen auch den Städte- und Gemeindebund vor große Herausforderungen. Denn die Gemeindevertreter müssen für ihre Aufgaben gründlich geschult werden. "Nach den Wahlen 2014 hatten wir rund 1200 Teilnehmer in 30 Schulungen", berichtet Graf. Denn entgegen der landläufigen Vorstellung seien die kommunalen Vertreter keine Parlamentarier, die Gesetze machen, sondern der ehrenamtliche Teil der Stadt- oder Gemeindeverwaltung, betont Graf. "Sie müssen etwa über Baumaßnahmen oder Grundstücksverkäufe entscheiden - und das erfordert auch einiges Fachwissen."