Mainz (dpa/lrs) - Drei Tage vor einem digitalen Parteitag hat die CDU Rheinland-Pfalz Eckpunkte ihres Programms für die Landtagswahl am 14. März vorgestellt. Das Programm steht unter dem Leitspruch "Mutig. Möglich. Machen". Spitzenkandidat Christian Baldauf erklärte dies am Mittwoch mit dem Anspruch: "Wir wollen vieles verändern, was in Rheinland-Pfalz aus unserer Sicht nicht gut läuft." Schwerpunkte des Programms seien Bildung, Wirtschaft und Gesundheit.
Mit der Bezeichnung als "Regierungsprogramm" macht die Partei ihren Anspruch deutlich, nach drei Jahrzehnten in der Opposition wieder die politische Gestaltung im Land zu übernehmen. "Unser Ziel ist, dass wir stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz werden und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das schaffen werden", sagte Baldauf. "Es ist ein Regierungsprogramm für die Zeit von 2021 bis 2026 - nicht mehr, aber auch nicht weniger."
In der Bildungspolitik will die CDU einen Schwerpunkt auf Lesen, Schreiben, Rechnen legen - so wird an den Grundschulen eine zusätzliche Wochenstunde in Deutsch angestrebt. Im letzten Kita-Jahr sollen "Startergruppen" die Kinder für den Übergang zur Schule vorbereiten.
In der Wirtschaftspolitik will die CDU die Rahmenbedingungen für große Unternehmen wie in der Chemiebranche und im Maschinenbau verbessern, aber auch "Hidden Champions", also kleinen unbekannteren Firmen, "den Rücken stärken". Als zentrale Herausforderung nannte Baldauf dabei die Digitalisierung - diese solle bei einer Übernahme der Regierung zur Chefsache und an die Staatskanzlei angedockt werden.
Als dritten Schwerpunkt nannte CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner eine flächendeckend gute medizinische Versorgung. "Wir wollen, dass in die kleinen Krankenhäuser 100 Millionen Euro mehr investiert wird."
"Wir betreten mit diesem Landtagswahlprogramm Neuland", sagte Schreiner. So werde das landesweit gültige Konzept von Programmen in den 14 Kulturregionen ergänzt. "Wir wollen nicht, dass in Mainz am grünen Tisch entschieden wird, was angeblich vor Ort gut und richtig ist."
Abstimmen über das Programm werden am Samstag rund 70 Teilnehmer eines Programmausschusses, die über eine Videokonferenz zugeschaltet werden. In dem rund 50-seitigen Programm folgen einem einleitenden Kapitel "Neustart Rheinland-Pfalz" sieben inhaltliche Schwerpunkte, angelehnt an die Themen der "Praktikerteams" zur Landtagswahl, von denen Baldauf bislang fünf vorgestellt hat.