Wahlen in Sri Lanka Amtierender Präsident verliert überraschend

Hat seine Niederlage bereits eingeräumt: Sri Lankas bisheriger Präsident Mahinda Rajapakse.

(Foto: AFP)
  • Der amtierende Präsident Sri Lankas, Mahinda Rajapaksa, ist nicht wiedergewählt worden. Überraschend unterlag er gegen den bisherigen Gesundheitsminister Maithripala Sirisena.
  • Menschenrechtler werfen Rajapaksa vor, zu viel Macht in seinem Amt konzentriert zu haben.
  • Nach dem Sieg Sirisenas könnte es eine Wende in der Außenpolitik des Landes geben. Während Rajapaksa enge Kontakte zu China gepflegt hat, will Sirisena auch mit Indien wieder bessere Beziehungen unterhalten.

Überraschende Niederlage von Sri Lankas Präsident

Entgegen aller Vorhersagen hat Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapaksa die Präsidentenwahl verloren. Er habe den Wahlsieger bereits angerufen und die Niederlage eingeräumt, sagte sein Sprecher. "Der Präsident hat denjenigen, die ihn unterstützt haben, gedankt und gesagt, dass er die Entscheidung des Volkes akzeptiert."

Neuer Regierungschef wird der bisherige Gesundheitsminister Maithripala Sirisena. Der 63-Jährige sollte Medienberichten zufolge noch an diesem Freitag den Amtseid ablegen. Sirisena galt jahrelang als enger Mitarbeiter Rajapaksa. Im November hatte er seinem Chef unerwartet die Freundschaft gekündigt, um bei den Wahlen gegen ihn anzutreten. Der seit zehn Jahren regierende Rajapaksa wertete dies als schweren Vertrauensbruch. Er ging als Favorit in die Wahl.

Sri Lankas neuer Präsident Maithripala Sirisena.

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Noch vor einigen Wochen hätten wenige damit gerechnet, dass Rajapaksas Sieg in Gefahr sein könnte. Doch die Opposition gewann kurz vor der Wahl erheblich an Fahrt, nachdem sie sich auf den früheren Gesundheitsminister als Kandidaten geeinigt hatte.

Die beiden Kandidaten

Dreiviertel der mehr als 20 Millionen Einwohner Sri Lankas sind Singhalesen. Sie halten Rajapaksa zugute, dass er den jahrzehntelangen Bürgerkrieg gegen tamilische Rebellen 2009 beendete. Allerdings mit einem vernichtenden Feldzug, bei dem Tausende Menschen starben. Die Konflikte mit der größten Minderheit im Land sind aber kaum gelöst. Ethnische Spannungen sind nicht entschärft. Menschenrechtler werfen ihm außerdem vor, zu viel Macht im Präsidentenamt zu konzentrieren. Mehrere Brüder Rajapaksa bekleideten hohe Regierungsämter.

Sein Gegenkandidat Sirisena hat eine internationale Untersuchung zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen der Armee während des Krieges gegen die Rebellenorganisation der Tamilen (LTTE) gefordert. Außerdem will er das Parlament stärken und die Macht dezentralisieren.

Ideologisch stehen sich die beiden Kandidaten gar nicht fern, sie entstammen dem national gesinnten Lager. Sirisena gehört wie der amtierende Präsident zur 70-prozentigen Mehrheit buddhistischer Singhalesen. Sirisena hatte bei der Wahl aber den Vorteil, dass er mit seiner heterogenen Koalition auch bei den Minderheiten wie den Tamilen punkten könnte.

Auswirkungen auf Außenpolitik

Mit der Niederlage Rajapaksas könnte es in der Außenpolitik des Inselstaates eine Wende geben. Der amtierende Präsident pflegte enge Kontakte zu China. Das Land hat Sri Lanka großzügige Finanzhilfen gewährt. Im Gegenzug dafür ließ Sri Lanka vergangenes Jahr schon zweimal chinesische U-Boote in ihren Hafen einlaufen, ohne Rücksicht auf indische Proteste. Rajapaksa ist der Garant für diese Allianz, die Nachbar Indien in wachsendem Maße beunruhigt.

Von Wahlsieger Sirisena wird hingegen erwartet, dass er in den Beziehungen zu China wieder zurückrudert, vor allem auf militärischem Gebiet. Er hat versprochen, "gleiche Beziehungen" zu China, Indien, Pakistan und Japan anzustreben. Mit ihm dürfte es China schwerer haben.