Wahlen in Spanien: Zwiespältiges Ergebnis für Premier Rajoy

Die ersten Regionalwahlen nach dem strengen Sparpaket der konservativen Regierung haben Ministerpräsident Rajoy in seiner Heimatregion Galicien zwar gestärkt. Im Baskenland bekundeten die Wähler jedoch deutlich ihren Willen zu einer stärkeren Unabhängigkeit ihrer Heimat. Doppelter Verlierer sind die Sozialisten.

Die ersten Regionalwahlen in zwei spanischen Regionen seit der Verkündung des drastischen Sparprogramms durch den konservative Ministerpräsidenten Mariano Rajoy haben aus Madrider Sicht zwiespältige Ergebnisse erbracht. Während in Rajoys Heimatregion Galicien in der Nordwestecke des Landes die von ihm geführte konservative Volkspartei (PP) überraschend deutlich siegte, setzten sich im Baskenland erwartungsgemäß nationalistische Gruppierungen durch. Die großen Verlierer in beiden Regionen waren die Sozialisten (PSOE), die auch landesweit im vergangenen Spätherbst abgewählt worden waren.

Im Baskenland handelte sich um die ersten Regionalwahlen, seitdem die baskische Untergrundorganisation Eta das Ende ihres bewaffneten Kampfes verkündet hatte. In der Region ist mit diesen Wahlen für den um die Einheit Spaniens besorgten Rajoy eine zweite separatistische Front entstanden. Denn die Wahlsieger von der gemäßigten Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV), die rund ein Drittel der Stimmen erreichten, debattieren über ein Referendum, in dem die Basken über eine weitere Loslösung von Madrid entscheiden sollen. Der etwa acht Punkte hinter der PNV liegende neugegründete linksnationale Parteienblock EHB möchte sogar möglichst ohne Umschweife die staatliche Souveränität des Baskenlandes ausrufen.

Das spanische Verfassungsgericht hatte 2008 ein baskisches Regionalgesetz über ein Unabhängigkeitsreferendum für ungültig erklärt. Den "Weg zur Unabhängigkeit" will auch die katalanische Regierungspartei CiU mit einem Referendum beschreiten. In dem hoch verschuldeten Katalonien sind für den 25. November vorgezogene Regionalwahlen angesetzt.

Dagegen konnte sich im Baskenland der vor drei Jahren ausgerechnet mit Hilfe der PP ins Amt gekommene sozialistische Ministerpräsident Patxi López mit seinem auf Ausgleich mit Madrid abzielenden Programm nicht durchsetzen, für seine Partei entschieden sich nur knapp 15 Prozent der Wähler. Abgeschlagen auf dem vierten Platz landete die Madrider Regierungspartei PP, der nur jeder zehnte Wähler ihre Stimme gab.

Galicien benötigte bisher keine Finanzhilfen

In Galicien konnte dagegen Rajoys politischer Schützling Alberto Nunez Feijóo seine Stellung behaupten. Die PP gewann dort deutlich hinzu und brachte mehr als die Hälfte der Wähler hinter sich, während die Sozialisten nicht über 20 Prozent hinauskamen. Laut Hochrechnungen fallen der PP somit 44 der 75 Sitze im Regionalparlament zu. Gerade die Wahlen in Galicien galten als wichtiger Stimmungstest für Rajoys Sparkurs. Der Premierminister hatte im Wahlkampf die drastische Kürzung der öffentlichen Ausgaben engagiert als einzigen Weg aus der spanischen Finanz- und Wirtschaftskrise verteidigt.

Das im äußersten Nordwesten Spaniens gelegene Galicien war zuletzt aus der Sicht der PP eine Musterregion, der bisher mit einer Stimme Mehrheit regierende Núnez Feijóo (PP) setzte bislang alle Sparbeschlüsse des Kabinetts Rajoy um. Die Proteste dagegen hielten sich in der Region in Grenzen. Auch musste Galicien bislang im Gegensatz zu Katalonien und sechs weiteren Regionen keine Finanzhilfe in Madrid beantragen.