Die Landtagswahlen in den österreichischen Bundesländern Kärnten und Salzburg haben den Vormarsch der Parteien des rechten Randes bestätigt. So hat in Kärnten das von dem früheren Landeshauptmann Jörg Haider gegründete Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) nach dem vorläufigen Endergebnis drei Prozentpunkte zugelegt und 45,48 Prozent der Stimmen gewonnen.
Wahlkampf im Zeichen von Jörg Haider: Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Haiders Witwe Claudia mit einem Bild des verstorbenen früheren Landeshauptmanns.
(Foto: Foto: Reuters)Landeshauptmann Gerhard Dörfler wird also weiter sein Amt ausüben können. Die Sozialdemokraten (SPÖ), denen zuvor ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem BZÖ vorausgesagt worden war, verloren drastisch, etwa zehn Prozentpunkte auf 28,6 Prozent.
In Salzburg konnte die sozialdemokratische Landeshauptfrau Gabi Burgstaller mit einiger Mühe ihre Spitzenposition halten. Die SPÖ verlor beträchtlich, blieb aber doch vor der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Die rechtsradikale FPÖ konnte mehr als die Hälfte zulegen. Das in Kärnten so erfolgreiche BZÖ schaffte es in Salzburg nicht in den Landtag.
Das Wahlergebnis in Kärnten straft ein weiteres Mal die Demoskopie Lügen, die BZÖ und SPÖ nahe bei einander gesehen hatte. Für die SPÖ, die in Wien den Bundeskanzler stellt, ist das Ergebnis besonders bitter: Sie hatte sich Hoffnungen gemacht, nach der Ära Haider wieder in ihre traditionelle Vormachtstellung einzutreten, die sie Jahrzehnte zuvor in diesem Bundesland innehatte. Tatsächlich legte das BZÖ noch deutlich zu gemessen an dem Ergebnis von 2004. Damals hatte es das Bündnis Zukunft Österreich noch nicht gegeben.
FPÖ nicht im Landtag
Landeshauptmann Haider, der im vergangenen Jahr tödlich verunglückte, hatte damals seinen Sieg noch mit der alten FPÖ erkämpft. Von der hatte er das BZÖ dann abgespalten. Fast alle Funktionäre und Mandatsträger in Kärnten waren zum BZÖ gewechselt. So musste jetzt die traditionelle FPÖ gleichsam neu zur Wahl antreten. Sie blieb mit etwas mehr als drei Prozent unter der Schwelle, die den Eintritt in den Landtag erlaubt.
Haiders Witwe Claudia Haider sieht in dem Wahlergebnis eine Würdigung der Arbeit ihres Mannes. Avancen des BZÖ, als Landtagspräsidentin in die Politik zu gehen, hat sie aber von sich gewiesen. Alle Politiker in Kärnten schrieben am Sonntagabend den BZÖ-Sieg ausschließlich dem verstorbenen Nationalhelden des südlichsten Bundeslandes in Österreich zu.
Kärntner bleiben Haider treu
Die Österreichische Volkspartei, die traditionell in Kärnten keine Rolle spielt, konnte immerhin auf 16,7 Prozent zulegen. Die ÖVP wird sicherlich Amtsinhaber Dörfler erneut mit zum Ministerpräsidenten wählen. Die Grünen haben ihren Mandatsstand von zwei Abgeordneten halten können.
Kärnten wird verfassungsgemäß von einer so genanntenn Konzentrationsregierung geführt. Dies bedeutet: Unabhängig von den möglichen Koalitionen werden alle Landtagsparteien, außer den Grünen, mit Landesräten, wie die Minister heißen, im Kabinett vertreten sein.
In Salzburg ist das anders, wo der Landtag die Verfassung in der vorletzten Legislaturperiode geändert hat. Hier wird die Mehrheit durch Koalitionen üblicher Art gebildet und die Regierung entsprechend bestückt.
Salzburgs Landesministerpräsidentin Gabi Burgstaller (SPÖ) hat nur knapp ihre Führungsposition halten können. Immerhin hielt sie damit dem Druck stand, der seit ihrem historischen Sieg aus dem Jahr 2005 auf ihr lastet. Damals hatte sie mit den Sozialdemokraten der Volkspartei deren "Erbhof" Salzburg abgenommen. Die Christsozialen hatten Salzburg dominiert, seit es das Bundesland gibt. Ihrem Konkurrenten Wilfried Hauslauer wiederum hatte es seine ÖVP zugetraut, das traditionell schwarze Salzburg wieder zu gewinnen. Das ist allerdings misslungen.
Kanzleramt wird ihr zugetraut
Auch der Ruf der Politikerfamilie - Haslauers Vater war lange Landeshauptmann - half dabei nicht. Burgstaller hatte sich während der Regierung Gusenbauer in Wien und auch schon in der neuen Zeit unter Bundeskanzler Werner Faymann oftmals deutlich von der Bundespolitik ihrer Partei distanziert. Ihr traut man zu, eines Tages als erste Bundeskanzlerin nach Wien zu gehen, auch nach diesem nur schwachen Sieg, und auch, obwohl sie solche Ambitionen stetig verneint.
Beide hatten die FPÖ als einen durchaus denkbaren Koalitionspartner genannt. Nun wird die große Koalition, die schon bisher regiert hat, gewiss wieder aufgelegt. Die Freiheitlichen haben beinahe fünf Prozentpunkte auf nahezu 15 Prozent zugelegt. Das Bündnis Zukunft Österreich spielt erwartungsgemäß in Salzburg keine Rolle. Die Tatsache, dass diese Partei außer in Kärnten auch im Nationalrat zu Wien mit elf Prozent vertreten ist, verdankt sie allein dem toten Jörg Haider.