Wahlen in Norwegen: Keine Chance für Rechtspopulisten

Knapp zwei Monate nach dem Massenmord auf der Insel Utøya und dem Bombenanschlag in Oslo haben die Sozialdemokraten die Kommunalwahlen gewonnen. Die Rechtspopulisten, deren Mitglied der Attentäter zeitweise war, mussten herbe Verluste hinnehmen.

Die norwegischen Rechtspopulisten haben die ersten Wahlen nach dem Massaker auf der Insel Utøya und der Bombenexplosion in Oslo klar verloren. Nach dem am Dienstagmorgen veröffentlichten vorläufigen Endergebnis ging die Fortschrittspartei auf 11,4 Prozent zurück und verlor deutlich gegenüber 2007. Der Attentäter von Utøya und Oslo, Anders Behring Breivik, hatte der Fortschrittspartei zeitweise angehört.

Wahlsieger wurde erneut die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Ministerpräsident Jens Stoltenberg. Nachdem sich noch vor dem Attentat für die Regierungspartei in Umfrageergebnissen ein deutlicher Rückgang abgezeichnet hatte, konnte der Ministerpräsident letztendlich sogar zwei Prozentpunkte auf 31,6 Prozent hinzugewinnen. Für seinen besonnenen Umgang mit den Attentaten hatte Stoltenberg zuletzt viel Lob erhalten. Unter anderem hatte der Ministerpräsident in einer Rede nach den Anschlägen verkündet, mit mehr Demokratie und Offenheit reagieren zu wollen.

Den stärksten Stimmenzuwachs verzeichnete die rechtsgerichtete, konservative Oppositionspartei Høyre, die sich um fast neun Prozent auf insgesamt 28 Prozent der Stimmen steigerte. Offensichtlich profitierte die Partei am meisten von den abgewanderten FrP Wählern.

Die Zeitung Aftenposten schrieb am Montag, nie zuvor hätten Kommunal- und Regionalwahlen "eine so symbolische Bedeutung" gehabt wie in diesem Jahr. So galt die Stimmabgabe als Möglichkeit für die Bürger, sich mit ihrem Votum gegen die rassistischen Thesen des Attentäters Anders Behring Breivik zu stellen.

Unterdessen wird Breiviks Verfahren gegen den Wunsch der Polizei nicht hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Richterin Anne Margrethe entschied am Montag, zur nächsten Anhörung des 32-Jährigen am 19. September erstmals Überlebende des Massakers, Angehöriger der Opfer sowie andere Geschädigte zuzulassen. Die Berichterstattung bleibt jedoch strikten Beschränkungen unterworfen. Bei der Anhörung geht es um eine Verlängerung von Breiviks Untersuchungshaft und der Beibehaltung seiner völligen Isolierung.