Süddeutsche Zeitung

Wahlen in Italien:Ein Wahlrecht namens Schweinerei

Italien wählt, doch eine stabile Regierung ist danach keineswegs garantiert. Möglicherweise kann Silvio Berlusconi den Premierminister im Senat blockieren. Doch das umstrittene italienische Wahlrecht wird das Ergebnis im Abgeordnetenhaus in diesem Jahr besonders stark verfälschen.

Auch Angela Merkel hat in der Schlussphase des Wahlkampfs eine Rolle gespielt - dabei hat sie gar nichts gesagt. Doch Premier Mario Monti, Lieblingskandidat einiger europäischer Regierungen, äußerte in einem Interview, er bezweifle, dass die Kanzlerin eine linke Regierung wünsche für Italien. Der Satz wurde in den Medien nicht verbreitet als Einschätzung Montis, sondern als habe er Merkel zitiert. Berlin dementierte sogleich, und Monti bezieht seit Tagen von links wie rechts Hiebe.

Der Wirtschaftsprofessor ist ohnehin nicht der Lieblingskandidat der Wähler, die unter seiner Sparpolitik ächzen. Aus dem Votum am Sonntag und Montag wird er wohl als Viertplatzierter hervorgehen mit seiner Bürgerliste - als stärkste Kraft aber die sozialdemokratische PD von Pierluigi Bersani mit ihren kleinen Verbündeten.

Umfragen dürfen seit zwei Wochen nicht mehr veröffentlicht werden, aber zu erfahren ist unter der Hand: Montis Liste rutschte von 15 auf zehn Prozent, das Mitte-links-Bündnis liegt mit 36,5 Prozent an der Spitze. Ob sich dahinter das Mitte-rechts-Bündnis mit Silvio Berlusconis PDL und der Lega Nord platziert oder die Anti-Parteien-Bewegung Cinque Stelle (fünf Sterne) des populistischen Komikers Beppe Grillo, ist die große Frage. 20 bis 30 Prozent der 50 Millionen Wahlberechtigten entscheiden erst im letzten Moment.

Der politisch schon tot geglaubte Ex-Premier Silvio Berlusconi jedenfalls hat mit unhaltbaren Versprechen, Steuern zu senken und sogar zurückzuzahlen, Boden gutgemacht; er könnte mehr als 30 Prozent erreichen. Möglich aber auch, dass Grillos Bewegung mehr als 20 Prozent bekommt - auch auf Kosten von Berlusconi, denn Grillo zieht Unzufriedene von links wie rechts an. Alle Parteien fürchten die Cinque Stelle, die Bewegung tritt erstmals bei nationalen Wahlen an, personell wie inhaltlich ist sie unberechenbar. Auch für Europa: Grillo verlangt ein Referendum über den Euro und schlägt vor, Länder sollten einfach ihre Staatsschulden nicht bezahlen.

Regierungsfähigkeit garantiert - dank "Schweinereien" im Wahlrecht

Selbst wenn die Wahl knapp ausgeht, muss sich die Partei mit den meisten Stimmen nicht sorgen um die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die Italiener wählen zum dritten Mal mit dem Wahlrecht "Porcellum". Der Begriff spielt darauf an, dass der Minister, der es einführte, das Gesetz "eine Schweinerei" nannte. Dabei sind es eigentlich gleich zwei: Die stärkste Partei erhält automatisch so viele der 630 Abgeordnetensitze, dass sie auf 55 Prozent kommt.

Das soll Regierungsfähigkeit garantieren, doch verzerrt der Bonus das Wählervotum unter Umständen heftig - gerade dieses Mal, da keine Partei über 40 Prozent kommen wird. Die zweite "Schweinerei" des Porcellum sind die geschlossenen Kandidatenlisten. Ein Parteichef kann sämtliche Kandidaten und ihre Listenplätze bestimmen; die Bürger können auf dem rosafarbenen Stimmzettel nur ein Kreuz für das Paket machen, also niemanden nach vorne wählen. Folge: Viele Kandidaten lassen sich bei den Bürgern nicht mehr blicken.

Berlusconi könnte im Senat blockieren

So gut die Aussichten Bersanis sind, dass genug Abgeordnete ihn als Premier wählen, so unsicher ist, dass sein Bündnis im Senat die Mehrheit erhält. Diese zweite Parlamentskammer ist gleichberechtigt mit dem Abgeordnetenhaus; alle Gesetze müssen den doppelten Weg gehen. Doch gewählt wird der Senat nach anderen Verfahren. Die Wähler müssen nicht 18, sondern 25 Jahre alt sein. Die Prozenthürden sind mit acht Prozent (Einzelpartei) und 20 Prozent (Bündnis) doppelt so hoch wie für das Abgeordnetenhaus. Den Siegerbonus gibt es auch, aber er hängt von den Resultaten in den jeweiligen Regionen ab. Gut möglich, dass Bersani letztlich einen Koalitionspartner braucht. Da käme ernsthaft nur Montis Liste in Frage - doch könnte sie am Ende zu wenige Senatoren haben.

Zusätzliche Spannung herrscht, weil am Sonntag und Montag auch die Regionalparlamente in Molise, in der Lombardei und in Latium zur Wahl stehen. Letztere Fälle zeigen, woran Italiens Politik krankt: Die Regionalparlamente in Mailand und Rom wurden aufgelöst wegen diverser Korruptionsskandale und haarsträubender Selbstbedienung der Politiker. Aus den Fraktionsmitteln haben sich die gut bezahlten Volksvertreter ein nettes Leben gegönnt: vom Hörnchen bis zum SUV, von der Krawatte bis zum Urlaub bestritten sie ihre Ausgaben mit Steuergeld. Beteiligt waren alle Parteien von links bis rechts.

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SZ vom 23.02.2013/mahu
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