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Wahlen in Iran:Iran stimmt gegen eine ultrakonservative Gesellschaftsvision

  • 57 Prozent der wahlberechtigten Iraner stimmen bei der Präsidentschaftswahl für Hassan Rohani.
  • Seine größte Herausforderung wird sein, die iranische Wirtschaft zu modernisieren.
  • Dabei kann es zu einer Machtprobe mit den Revolutionsgarden kommen, die eine Öffnung der Märkte verhindern wollen.

Analyse von Paul-Anton Krüger

Irans Präsident Hassan Rohani hat mit einem überzeugenden Wahlsieg vom Volk ein Mandat erhalten, seinen Kurs der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Öffnung fortzusetzen. 57 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für ihn, offenbar auch in der Hoffnung, dass es mehr Freiheit gibt. Rohani ist es auf eindrucksvolle Weise gelungen, Millionen Menschen zu mobilisieren, die nicht zu seiner Stammwählerschaft gehören. Sie mögen - wie auch Rohanis Anhänger - über die schwierige Wirtschaftslage enttäuscht sein, aber sie lehnen die ultrakonservative Gesellschaftsvision ab, für die der unterlegene Kleriker Ebrahim Raisi steht.

Seine populistischen Versprechen, eine Million Arbeitsplätze pro Jahr zu schaffen oder Direktzahlungen an die Armen zu vervierfachen, verfingen offenbar nicht. Zu gut haben die Iraner noch die desaströse Präsidentschaft von Mahmud Ahmadinedschad im Gedächtnis. Ebenso wenig wollen sie eine auf Provokationen und Konfrontation basierende Außenpolitik, über die allerdings die Regierung nur bedingt die Kontrolle hat.

Wirtschaftspolitik als zentrale Kompetenz

Rohanis große Herausforderung wird es, die iranische Wirtschaft zu modernisieren und Arbeitsplätze für die junge Generation zu schaffen. Die Wirtschaftspolitik ist die zentrale Kompetenz des Präsidenten im politischen System der Islamischen Republik. Vier Fünftel der Wirtschaft allerdings kontrolliert direkt oder indirekt der Staat, dazu kommen fast zehn Millionen Stellen im öffentlichen Dienst.

Diese Strukturen aufzubrechen wird zu einer Machtprobe mit den Revolutionsgarden und anderen einflussreichen Institutionen werden, die ganze Branchen monopolisiert haben. Sie fürchten durch eine Öffnung der Märkte für ausländische Unternehmen und Investoren Einnahmequellen zu verlieren, auf die sie angewiesen sind, wollen sie ihre außenpolitische Agenda etwa in Syrien weiter verfolgen.

Bei der weiteren Öffnung der Gesellschaft, die für viele Wähler das maßgebliche Entscheidungskriterium gewesen sein dürfte, wird Rohani auf erbitterten Widerstand der Konservativen stoßen; Sicherheitsapparat und Justiz unterstehen der Kontrolle des Obersten Führers Ali Khamenei.

Er hat etwa verhindert, dass die Todesstrafe wegen Drogendelikten zumindest ausgesetzt wird; 567 Menschen hat Iran vergangenes Jahr hingerichtet. Mehr Todesurteile wurden nur in China verhängt.

Aggressive Regionalpolitik

Dissidenten und Regimekritiker werden weiter verhaftet und mit Willkürprozessen mundtot gemacht. Die Medien dürfen weder den Namen von Ex-Präsident Mohammad Khatami nennen, der Führungsfigur der Reformer, noch sein Bild zeigen. Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi, die zentralen Figuren der grünen Revolution 2009, hält der Sicherheitsapparat in Hausarrest, ohne dass ihnen je der Prozess gemacht worden wäre. Und der von Khamenei kontrollierte Wächterrat hat zwei Gesetze kassiert, mit denen Rohani die Rechte der Frauen und ihre Beteiligung am politischen Leben stärken wollte.

Die Außen-und Sicherheitspolitik sind ohnehin in der Hand der Revolutionsgarden und Khameneis; sie werden eine weiter Annäherung Irans an den Westen verhindern. In Amerika hat Iran dafür auch keinen Partner mehr, allenfalls in Europa. Iran wird in Syrien alles daran setzen, seinen Verbündeten, Präsident Baschar al-Assad im Amt zu halten. Und Iran wird nach dem bekannten Muster der Hisbollah und der Milizen in Irak weiter eine aggressive Regionalpolitik betreiben.

Rohani ist allerdings ein erfahrener Insider aus dem Sicherheitsapparat, der anders als Raisi die Mechanismen der internationalen Politik kennt. Das hat er bei den Verhandlungen über das Atomabkommen bewiesen. Er ist in der Lage, Krisen zu managen und Eskalation zu vermeiden - Eigenschaften, die angesichts der deutlich härteren Haltung der USA unter Präsident Donald Trump und im Streit mit Saudi-Arabien um die Vormachtrolle am Golf dringend nötig sind.

Zugleich verbessern sich die Chancen der moderaten Konservativen und der Reformer, langfristig tiefergreifende Veränderungen in Iran in die Wege zu leiten. Der Oberste Führer Ali Chamenei wird im Juli 78 Jahre alt. Echte Reformen wird es erst nach seiner Zeit geben. Aber das politische Gewicht, das Rohani durch seine Bestätigung nun im politischen System mit seinen vielen Machtzentren hat, könnte dazu beitragen, dass nach Khamenei nicht ein weiterer Hardliner im mächtigsten Amt in Iran folgt. In Teheran glauben nicht wenige, dass Rohani selbst letztlich diesen Posten anstrebt.

© sz.de/bön
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