Wahlen in Großbritannien:May ohne Mehrheit, Gewinne für Labour

  • Die britische Premierministerin May wird eine neue Regierung bilden. Sie strebt eine konservative Minderheitsregierung mit Duldung der nordirischen DUP an.
  • Sie will am Zeitplan für die Brexit-Verhandlungen festhalten, die in zehn Tagen beginnen.
  • Die Konservativen haben bei der Wahl am Donnerstag ihre Mehrheit im Unterhaus verloren, Labour gewann als größte Oppositionspartei Mandate hinzu.

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Freitag von Königin Elizabeth II. den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Das sagte May nach einem Treffen mit der Staatschefin in London. In ihrem Statement kündigte sie außerdem an, am Zeitplan für die Brexit-Verhandlungen mit der EU festhalten zu wollen. Diese sollen in zehn Tagen offiziell beginnen. Diese Regierung werde "Gewissheit" bringen und das Versprechen eines Austritts aus der Europäischen Union umsetzen.

May strebt eine konservative Minderheitsregierung mit Duldung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) an. Eine Absprache mit der DUP gebe es bereits, sagte May. Sie habe vertrauen, dass die Zusammenarbeit gut funktionieren werde.

Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei hatte die Premierministerin zuvor aufgefordert, ihren Posten zu räumen und eine eigene Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Nach der Auszählung fast aller Stimmen hatten am Freitagmorgen weder die Konservativen noch Labour eine Chance, die absolute Mehrheit der 650 Wahlkreise für sich zu gewinnen. Mays Tory-Partei verfehlte diese nur knapp. Die Wahl hat also ein "hung parliament" hervorgebracht - ein "Parlament in der Schwebe", in dem keine Partei eine absolute Mehrheit hat. Das änderte sich auch nicht am Freitagabend, als alle Stimmen ausgezählt waren: Die Tories kommen auf 318 Sitze, 13 weniger als vor zwei Jahren. Die Labour-Partei schickt 262 Abgeordnete ins Unterhaus, 30 mehr als bisher.

Die Premierministerin hatte im April die Neuwahl mit der Absicht ausgerufen, ihre Regierungsmehrheit zu vergrößern und sich eine Mehrheit für die Brexit-Verhandlungen zu sichern - das ist gründlich schiefgegangen. In einem ihrer ersten Statements sagte sie am Freitag: "Ich entschuldige mich bei allen Kollegen, die ihre Parlamentssitze verloren haben. Das haben sie nicht verdient."

Ergebnis Unsicherheitsfaktor für Brexit-Verhandlungen

Der komplizierte Wahlausgang ist sehr wichtig für die anstehenden Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel. Die hoch komplexen Verhandlungen müssen bis Ende März 2019 abgeschlossen sein. Sonst scheidet Großbritannien ohne Vertrag oder Übergangsregelung aus der EU aus. Die Folgen für die Wirtschaft und die Bürger wären in dem Fall kaum absehbar.

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