bedeckt München 19°
vgwortpixel

Wahlen in Frankreich:Konservative UMP klar vor dem Front National

- Current UMP right-wing opposition party President and former French President, Nicolas Sarkozy (C), flanked by French lawmaker and head of the UMP right-wing opposition party's parliamentary group,

Sarkozys konservative Partei UMP wird stärkste Kraft bei den Departémentswahlen in Frankreich.

(Foto: AFP)
  • Bei den Départementswahlen in Frankreich werden überraschend die konservative UMP von Ex-Präsident Sarkozy und ihre Verbündeten mit 36,4 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft.
  • Der rechtsextreme Front National erzielte zwar sein historisch bestes Ergebnis bei einer nationalen Wahl, blieb aber mit 25 Prozent hinter den eigenen Erwartungen zurück.
  • Die regierenden Sozialisten (PS) landeten zusammen mit ihrem Linksbündnis bei 28 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz.
  • Die Wahl zu den "Départements-Räten" werden als wichtiger Test für die Präsidentschaftswahl 2017 gewertet.

Die Départementswahlen haben Frankreich am Sonntag einen politischen Rechtsruck beschert. Nach ersten Hochrechnungen des Fernsehsenders BFM-TV siegten überraschend die konservative UMP von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und ihre Verbündeten mit 36,5 Prozent der Stimmen. Sarkozy hatte in der Schlussphase der Kampagne den Ton gegenüber Einwanderern und Muslimen verschärft. Der rechtsextreme Front National (FN) errang mit circa 25 Prozent sein historisch bestes Ergebnis in einer nationalen Wahl, aber weniger als selbst erhofft. Die regierenden Sozialisten (PS) landeten mit ihrem Linskbündnis auf dem zweiten Platz mit 28 Prozent der Stimmen.

Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass die PS im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag zahlreiche Départements an die Rechte verlieren wird: In vielen Wahlkreisen schaffte es die Partei von Präsident François Hollande nicht in die Stichwahl.

Alle Parteien hatten die Wahlen zu den "Départements-Räten" (vergleichbar deutschen Kreistagen) als nationalen Test gedeutet. Lokale Themen spielten in der Kampagne kaum eine Rolle. Regierung wie Opposition versuchten, mit grundsätzlichen Themen zu punkten und ihre Anhänger zu mobilisieren. Premier Manuel Valls hatte die Linke mit dem Appell zu mobilisieren versucht, das Land könne "am FN zerschellen". Dennoch lag die Wahlbeteiligung nur knapp über 50 Prozent.

Wie sehr der FN erstarkt ist, hatte die einstige Paria-Partei vorab bewiesen

FN-Chefin Marine Le Pen hatte gehofft, den Vormarsch ihrer rechtspopulistischen Bewegung zur selbsterklärten "ersten Partei Frankreichs" fortzusetzen und - nach 25 Prozent bei der Europawahl 2014 - um die 30 Prozent zu erzielen. Wie sehr der FN erstarkt ist, hatte die einstige Paria-Partei vorab bewiesen: FN-Kandidaten traten in 93 Prozent aller Wahlkreise an, eine deutlich höhere Präsenz als von UMP und PS.

Le Pens Partei hat jedoch nur geringe Chancen, im zweiten Wahlgang am nächsten Sonntag in einem Département die Macht zu erringen. Traditionell verweigern gemäßigte Wähler dem FN in der Stichwahl ihre Stimme. In der konservativen UMP ist diese Abgrenzung aber zunehmend umstritten. Bei einer Nachwahl zur Nationalversammlung im Februar votierte mehr als die Hälfte der UMP-Wähler im zweiten Durchgang für den FN.

Front National Jeder dritte Franzose vertraut den Rechten
Report
Front National

Jeder dritte Franzose vertraut den Rechten

Auch wenn die Gegner schimpfen und warnen: Der rechtsextreme Front National gilt als Favorit für die Wahlen in den Departements. Die Partei von Marine Le Pen schreckt die Franzosen nicht mehr ab.   Von Christian Wernicke

Test für Ex-Präsident Sarkozy

Für den im Herbst aus dem politischen Ruhestand zurückgekehrten Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy bedeutete der Wahlgang einen persönlichen Test. Der 60-Jährige hatte diesen Schritt vor allem mit der Gefahr einer Machtergreifung des FN bei der Präsidentschaftswahl 2017 begründet: Er kehre zurück "nicht aus Lust, sondern aus Pflicht", so Sarkozy wiederholt. Das verbesserte FN-Ergebnis deutet an, dass auch Sarkozy die Konkurrenz am rechten Rand nicht völlig stoppen kann.

Es galt als sicher, dass Sarkozys UMP nach dem zweiten Wahlgang am 29. März die meisten der 101 Départements kontrolliert. Wahlforscher erwarten, dass die Sozialisten 30 bis 40 ihrer bisher 61 Départements verlieren. Neben der miserablen Stimmung für Präsident und Regierung schwächte die Sozialisten, dass Grüne, Linke Front oder Kommunisten oft ein Bündnis mit der PS verweigerten und auf konkurrierenden Listen antraten.