Einen Monat vor der Bundestagswahl hofft die SPD auf einen Rückschlag für CDU und FDP. In Thüringen und dem Saarland strebt sie eine Regierung mit der Linkspartei an. In den beiden Ländern und in Sachsen werden am Sonntag die Landtage gewählt. Die CDU warnte vor rot-roten Bündnissen. Sie muss Umfragen zufolge mit Stimmenverlusten rechnen.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (l) und der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas: Hoffen auf die Wende.
(Foto: Foto: dpa)In der möglichen Abwahl der CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller und Dieter Althaus sehen die seit Monaten im Popularitätstief verharrenden Sozialdemokraten die Chance für eine Wende im Bundestagswahlkampf.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier stellte am Freitag klar, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in den Ländern möglich sei. "Auf Landesebene gilt: Die Entscheidung können und müssen die zuständigen Landesgremien treffen. Sie haben diese Verantwortung und werden verantwortlich damit umgehen", sagte er der Süddeutschen Zeitung.
Er bekräftigte, im Bund sei ein Zusammengehen mit der Linken ausgeschlossen. "Es ist meine tiefe Überzeugung, dass die Linkspartei auf Bundesebene nicht regierungsfähig ist. Sie vertritt in der Außen- und in der Europapolitik unverantwortliche Positionen." In den Ländern werde die SPD nach den Wahlen so handeln, "wie es die Spitzenkandidaten vor den Wahlen angekündigt haben".
Im Saarland und in Thüringen hoffen die SPD-Spitzenkandidaten, Heiko Maas und Christoph Matschie, auf einen Machtwechsel und haben ihre Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei erklärt. Beide schließen aber die Beteiligung an einer Regierung unter Führung eines linken Ministerpräsidenten aus.
Das ist vor allem in Thüringen von Bedeutung, wo die Linkspartei in den Umfragen vor der SPD liegt. "In Thüringen gibt es am Sonntag lange Gesichter, aber nicht bei uns", sagte der linke Spitzenkandidat Bodo Ramelow der SZ. Gebe es keine schwarz-gelbe Mehrheit, werde seine Partei die SPD und gegebenenfalls die Grünen zu Gesprächen über eine Regierungsbildung einladen. Für die Auswahl des Ministerpräsidenten gelte dann das Vorschlagsrecht des Stärkeren. "Herrn Matschie schlage ich nicht vor", versicherte Ramelow.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und ihr Generalsekretär Ronald Pofalla warnten vor einer Annäherung von SPD und Linkspartei. Die Bundeskanzlerin sagte, sie halte das "für die jetzigen Zeiten für die vollkommen falsche Option. Wir brauchen klare, stabile Verhältnisse, die auf Wachstum und Arbeit ausgerichtet sind." Pofalla warf den Sozialdemokraten vor, jetzt ganz offen auf diese Machtperspektive zu bauen.
Eine entscheidende Rolle könnte den Grünen zufallen, die auf den Einzug in alle drei Länderparlamente hoffen und Offenheit für die verschiedensten Koalitionsmodelle bis hin zu einer Zusammenarbeit mit CDU und FDP im Saarland signalisiert haben. "Es gibt unterschiedliche Optionen und Wahrscheinlichkeiten, aber sie haben alle den gleichen grünen Kern, also ökologische und soziale Modernisierung sowie Bildung", sagte die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Renate Künast.
Die NPD hat in Sachsen erstmals die Chance auf den Wiedereinzug in einen Landtag. 2004 war die Partei auf 9,2 Prozent gekommen. Nach Umfragen liegt sie in Sachsen nun zwischen 4,5 und sechs Prozent. In Nordrhein-Westfalen wählen am Sonntag 14,4 Millionen Bürger die Kommunalparlamente.