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Präsidentschaftswahl in der Ukraine:Saboteure ohne große Gefolgschaft

Prorussische Milizen in Donezk zerstören Wahlurnen.

(Foto: AP)

Sie verprügeln Wahlhelfer und verwüsten Abstimmungslokale. Die Separatisten im Osten der Ukraine sabotieren die Präsidentschaftswahl mit Terrormethoden. Die Unterstützung für sie hält sich aber in Grenzen.

Von Florian Hassel, Donezk

In besseren Zeiten ist die Mittelschule Nr. 112 im Donezker Stadtteil Kirow ein Hort von Bildung, Kultur und Demokratie. Neben dem Schulunterricht feiern Eltern ihre Kinder bei Volkstanzaufführungen des Tanzklubs "Fortuna". An Wahltagen dient das mehrstöckige Backsteingebäude als Wahllokal. Doch als der 31-jährige Sergej Popow am Sonntag seine Stimme bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl abgeben will, steht er vor verschlossener Tür.

Genauso ist es im Zentrum von Donezk. Popow will dort im Auftrag von Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko den Wahltag im Wahlkreis 42 verfolgen. Dort können normalerweise 150 000 Donezker abstimmen. Doch an diesem Sonntag "haben alle 78 Wahllokale geschlossen", stellt Popow fest. Einzige Ausnahme: eine städtische Berufsschule in der Tscheljuskinzew-Straße.

Doch zehn Minuten nachdem die Mitarbeiter das Wahllokal am frühen Morgen öffnen, sind siebzehn maskierte Separatisten mit Maschinenpistolen zur Stelle, so schildert es der Donezker Infodienst 62.ua. In den vier anderen Wahlkreisen von Donezk öffnen 350 Wahllokale gar nicht erst - Folge einer systematischen Terrorkampagne prorussischer Separatisten gegen die Präsidentschaftswahl.

Einschüchtern, verprügeln, verwüsten

Tagelang haben bewaffnete Vertreter der selbstausgerufenen "Volksrepublik Donezk" oder der ebenfalls von niemanden anerkannten "Volksrepublik Lugansk" Wahlmitarbeiter eingeschüchtert, verprügelt oder entführt, Wahllokale verwüstet, kurzerhand Wählerverzeichnisse und Computer geraubt. Einige Beispiele: In Donezk holen zehn schwer Bewaffnete die Wahlurnen aus einem Wahllokal in einem Jugendzentrum und zertrümmern sie. In der Nachbarstadt Makeewka nehmen die Separatisten im Wahlkreis 57 zwei Mitglieder der Wahlkommission als Geiseln und lassen sie erst frei, als der Wahlleiter den Stempel übergibt.

Im Örtchen Sugres verprügeln die Separatisten die Mitglieder der Wahlkommission, in Marjinka entführen sie den Wahlleiter Walentin Poljakow und drohen ihm mit dem Tod, sollte er es wagen, die Wahllokale zu öffnen. Dabei hat Poljakow noch Glück: Nach einigen Stunden als Geisel wird er freigelassen. Vom Wahlleiter im Donezker Wahlkreis Nr. 43, Ruslan Kudrjawzew, fehlte am Sonntag auch vier Tage nach seiner Entführung jede Spur, teilt das auf Wahlbeobachtung spezialisierte "Wählerkomitee der Ukraine" (KVU) mit.

Sergej Tkatschenko, Leiter des Wählerkomitees in der Region Donezk, verfolgt Wahlen in der Ukraine schon seit 18 Jahren. Statt wie sonst 1000 Wahlbeobachter hat Tkatschenko diesmal "mit Mühe knapp 100 Beobachter zusammenbekommen". Denn auch Wahlbeobachter werden von den Separatisten bedroht. Das Büro des Wählerkomitees in Donezk hat Tkatschenko schon vor Wochen geschlossen und seine Kinder in einen anderen Teil der Ukraine gebracht.

"Normalerweise versuchen wir, Wahlfälschungen zu verhindern oder zumindest nachzuweisen", sagt Tkatschenko. "Diesmal wäre es schon ein Erfolg gewesen, wenn die Menschen überhaupt hätten abstimmen dürfen." Das aber dürfen sie bei dieser Präsidentschaftswahl nur an wenigen Stellen der Region - vor allem dort, wo der Einfluss der Separatisten schwach ist oder ihnen Arbeiterwehren die Kontrolle wieder entrissen haben, wie Mitte Mai in der Stadt Mariupol. Insgesamt aber können die Menschen in der Region Lugansk am Sonntag nur in zwei von zwölf Wahlkreisen wählen. In der Region Donezk öffnen laut Pressedienst von Gouverneur Serhij Taruta 514 von 2430 Wahlstationen.

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