Wahlen in den USA: Oregon stimmt für Legalisierung von Marihuana

In den USA entschieden die Bürger nicht nur über einen neuen Kongress. Zur Abstimmung standen auch 150 Referenden (ein Überblick nach Bundestaaten):

Legalisierung von Marihuana

Der Besitz von Marihuana ist künftig wohl auch im US-Bundesstaat Oregon und der US-Hauptstadt Washington D.C. erlaubt. In Oregon stimmten 54 Prozent der Wähler für die Legalisierung, wie die vorläufigen Ergebnisse zeigen. 46 Prozent waren demnach dagegen. In Washington DC stimmten den Hochrechnungen zufolge 65 Prozent der Bürger dafür und lediglich 28 Prozent dagegen.

Auf den Straßen Washingtons feierten Pro-Marihuana-Aktivisten den Ausgang der Abstimmung. "Dies ist ein großartiger Tag zur Beendigung des Kampfes gegen Drogen im District of Columbia", sagte Aktivist Malik Burnett mit Blick auf die Hauptstadt. Auch der Chef der im Bundesstaat Colorado angesiedelten Marijuana Industry Group, Mike Elliott, lobte die Ergebnisse. "Immer mehr Menschen erkennen, dass es Sinn hat, zertifizierte, regulierte und besteuerte Unternehmen den Drogenkartellen vorzuziehen", erklärte er ( Bericht über die Marihuana-Industrie in Colorado).

Im Bundesstaat Florida scheitert das Referendum. 58 Prozent der Wähler stimmten für die Legalisierung von Marihuana, 60 Prozent wurden jedoch benötigt. Die westlichen Bundesstaaten Colorado und Washington hatten den Verkauf von Cannabis-Produkten zum persönlichen Gebrauch bereits vor zwei Jahren in Referenden erlaubt.

Schärfere Waffengesetze

In Washington konnten sich die Unterstützer schärferer Waffengesetze aktuellen Hochrechnungen zufolge durchsetzen. 60 Prozent der Wähler stimmten dafür, Waffenkäufe strenger zu kontrollieren.

In Alabama wird dagegen das Recht Waffen zu tragen als Grundrecht in die Verfassung des Bundesstaates aufgenommen. Die Mehrheit der Wähler stimmte bei dem entsprechendem Referendum dafür. Damit wird es künftig schwieriger restriktive Gesetze einzuführen.

Anhebung des Mindestlohns

Präsident Barack Obamas Forderungen nach einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 7,25 Dollar (rund 6,10 Euro) pro Stunde stoßen bei den Republikanern im Kongress auf Widerstand. Doch ausgerechnet vier republikanisch geprägte Bundesstaaten könnten aktuellen Hochrechnungen zufolge ihre jeweilige Untergrenze für den Stundenlohn anheben. In Arkansas stimmte die Mehrheit dafür , genauso wie Nebraska, South Dakota uns Alaska.

In Illinois stimmten bisher 67 Prozent mit Ja, das Ergebnis hat aber keine bindende Wirkung.

Recht auf Abtreibung

In Colorado und North Dakota stimmte die Mehrheit der Wähler dagegen, Embryonen vom Zeitpunkt der Zeugung an ein Recht auf Leben zuzusprechen. In Tennessee hat sich die Mehrheit der Bürger dafür ausgesprochen, dass das Parlament des Bundesstaats weitreichende Gesetzgebungskompetenzen beim Thema Abtreibung bekommt.